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Zwei namentliche Sanierungsfälle bei den Pensionskassen

5.12.2018 – Die Bafin hat der Pensionskasse der Caritas das Neugeschäft untersagt. Auch die von ihr 2002 gegründete Kölner Pensionskasse hat Probleme. Olaf Keese ist seit Anfang Dezember neuer Chef beider in Köln ansässigen Kassen. Das war, wie berichtet, am Montag mit ersten Hinweisen auf wirtschaftliche Probleme mitgeteilt worden.

Die Pensionskasse der Caritas VVaG könne gegenwärtig die Anforderungen an das Solvabilitätskapital nicht erfüllen, teilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) mit. Den für solche Fälle notwendigen Sanierungsplan, den die Kasse zur Beseitigung der Nichtbedeckung der Solvabilitätskapital-Anforderung vorzulegen hatte, hält die Aufsicht für „unzureichend“.

Die Folge: Die 1952 gegründete betriebliche Pensionskasse, die nur Mitarbeitern der katholische Kirche, der Caritas sowie deren Familienangehörigen und Angehörige von Ordensgemeinschaften offensteht, darf kein Neugeschäft mehr schreiben. Was dies für die von ihr 2002 gegründete Kölner Pensionskasse VVaG bedeutet, ließ sich bis Redaktionsschluss nicht klären. Anders als ihre Schwester ist die Kölner Pensionskasse konzernunabhängig und überbetrieblich.

31 Pensionskassen unter „Manndeckung“

Die Lage bei den Pensionskassen ist allgemein schwierig: Von den 137 deutschen Pensionskassen standen einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sommer zufolge 45 Kassen mit 2,8 Millionen Versorgungsberechtigten in „intensiven“ Gesprächen mit der Aufsicht (VersicherungsJournal 13.7.218).

Zur Jahreskonferenz im November berichtete Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der Bafin: „Wir haben daher mit fast allen Pensionskassen Gespräche geführt.“

Auch dank klarer Unterstützung durch die Trägerunternehmen werde der weit überwiegende Teil der Kassen nach derzeitigem Stand die Niedrigzinsphase überstehen (VersicherungsJournal 14.11.2018). Zu diesem Zeitpunkt standen nach Angaben der Bafin 31 Pensionskassen in „Manndeckung“.

Viel gerechnet

Olaf Keese (Bild: Kölner Pensionskasse)
Olaf Keese
(Bild: Kölner Pensionskasse)

Olaf Keese hatte am 1. Dezember Christoph Heinrich als Vorstandsvorsitzenden der Pensionskasse der Caritas abgelöst. Der gleiche Personalwechsel erfolgte bei der in Personalunion geführten Kölner Pensionskasse. Das war am Montag mitgeteilt worden (VersicherungsJournal 4.12.2018).

Keese, ein langjähriger Experte in Sachen Pensionskassen und betriebliche Altersversorgung, ist kein Sonderbeauftragter der Aufsicht. Ob auch der Kölner Pensionskasse eine Untersagung des Neugeschäfts droht, war am Dienstag nicht zu erfahren.

Vorstand, Verantwortlicher Aktuar, Wirtschaftsprüfer und die Bafin befänden sich in andauernden Abstimmungen über die Gestaltung und die Höhe der Eingriffe in das Beitrags- und Leistungsgefüge, hieß es auf Nachfrage des VersicherungsJournals.

Das Verfahren

Die Aufsicht hatte der Pensionskasse der Caritas bereits mit Bescheid vom 11. Mai 2018 das Neugeschäft untersagt. Mit Ablauf des 26. Oktobers war der Widerspruchsbescheid bestandskräftig geworden.

Konkret wurde der Pensionskasse untersagt, neue Versicherungsverträge abzuschließen, bestehende Versicherungsverträge zu erhöhen oder weitere Personen in die Pensionskasse als Versorgungsberechtigte aufzunehmen.

Ausgenommen davon sind nur Verträge mit ausgleichsberechtigten Personen aus einer internen Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG), oszillierende Beiträge im Rahmen von bestehenden Versicherungsverträgen sowie bis zum Datum des Zugangs der Anordnung vertraglich vereinbarte dynamische Erhöhungen im Rahmen von bestehenden Versicherungsverträgen.

Drohende Maßnahmen

In beiden Unternehmensmeldungen von Montag wird auf Informationen in Mitgliedervertreter-Versammlungen der letzten Monate hingewiesen, wonach „die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der Kasse dazu führt, dass eine Herabsetzung der Leistungen im Raum steht“.

Die hierzu notwendigen Schritte seien bereits eingeleitet worden und würden durch den Vorstand fortgesetzt, wurde weiter mitgeteilt. „Sämtliche Maßnahmen erfolgen unter enger Begleitung und Beaufsichtigung durch die Bafin.“

Beitragserhöhungen oder Leistungsminderungen

Wie die Maßnahmen in etwa aussehen könnten, findet sich in „§ 19. Die Überschussbeteiligung“ der Satzung der Pensionskasse der Caritas: „5. Weist die versicherungstechnische Bilanz einen Fehlbetrag aus, so ist dieser zu Lasten der Verlustrücklage und danach der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) auszugleichen.

Wenn die Verlustrücklage und die RfB hierfür nicht ausreichen, sind zur Deckung des verbleibenden Fehlbetrages durch Beschluss der Vertreterversammlung aufgrund von Vorschlägen des Verantwortlichen Aktuars die Beiträge der Mitglieder zu erhöhen oder die Beitragszahlungsdauer zu verlängern oder Versicherungsleistungen herabzusetzen oder Änderungen der genannten Art gleichzeitig vorzunehmen.

Alle Maßnahmen zur Beseitigung von Fehlbeträgen haben auch für bestehende Versicherungsverhältnisse Wirkung und bedürfen für die von der Aufsichtsbehörde genehmigten Tarife der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, für die nicht genehmigten Tarife der Zustimmung des nach § 142 VAG erforderlichen Treuhänders. Eine Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.“

Die Pensionskasse der Caritas und Kölner Pensionskasse sind beide keine Mitglieder der Sicherungseinrichtung Protektor Lebensversicherungs-AG. Generell gilt: Von Leistungskürzen betroffene Rentner wie auch Anwärter können ihre Ansprüche zivilrechtlich gegenüber ihren Arbeitgebern geltend machen.

Kleiner Versicherungsverein

Der Kreis der Betroffenen ist überschaubar: Ende 2016 (jüngere Bilanzzahlen liegen nicht vor) zählte die Pensionskasse der Caritas 14.270 Anwärter und 10.160 Rentner. Den Beiträgen von knapp neun Millionen Euro standen wegen des hohen Rentneranteils aber 32,3 Millionen Euro Leistungen gegenüber. Diese Mittel stammten aus den rund 530 Millionen Euro Kapitalanlagen beziehungsweise ihren Erträgen.

Belastend wirkten die hohe Verpflichtung zur Zinszusatzreserve, eine Abschreibung auf einen in Abwicklung befindlichen Immobilienfonds sowie die Niedrigzinsphase. Bereits im Geschäftsbericht 2016 wird auf eine „kurzfristige Unterschreitung der Solvenzkapital-Anforderung durch die in der Bilanz ausgewiesenen Eigenmittel (84,31 Prozent)“ hingewiesen. Die sei aber „bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses behoben“ worden.

 
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