Riester-Rente: BdV nimmt Gothaer Leben unter Beschuss

8.3.2019 – Die Klage des Bunds der Versicherten gegen die Gothaer-Riester-Rente „ReFlex“ vor dem Landgericht Köln war nach Angaben der Verbraucherschützer „weitestgehend erfolgreich“. Im Zentrum der Klage standen unter anderem die Abschlusskosten, Produktinformations-Blätter und die Garantien. Der Lebensversicherer aus Köln ist bei einigen der Vorwürfen anderer Ansicht und prüft derzeit, ob er Berufung gegen das Urteil einlegt.

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Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) hat sich eigenen Angaben zufolge vor dem Landgericht Köln gegen die Gothaer Lebensversicherung AG „weitestgehend“ durchgesetzt.

Klage gegen Riester-Tarif der Gothaer

Hintergrund ist eine Klage gegen die Versicherungs-Bedingungen des Gothaer-Riester-Rententarifs „ErgänzungsVorsorge ReFlex“. Diesen hat der BdV in 41 Klauseln oder Angaben in den Produktinformations-Blättern angegriffen. Dies ist einer Pressemeldung der Verbraucherschutz-Organisation vom Donnerstag zu entnehmen.

„Die Gothaer darf unter anderem nicht mehr mit Muster-Produktinformations-Blättern werben, die rechnerisch falsch und rechtswidrig sind“, erläutert BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein unter Verweis auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2019. Ein Urteilstext liegt noch nicht vor.

Abschlusskosten im Visier

Axel Kleinlein (Bild: BdV/Achenbach)
Axel Kleinlein (Bild: BdV/Achenbach)

Ein Schwerpunkt der Klage habe die Abschlusskosten betroffen. Diese seien von der Gothaer unrechtmäßig zu hoch angesetzt worden, führt Kleinlein weiter aus. So habe der Versicherer bei den mit den Beiträgen verrechneten Abschlusskosten gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.

Für den Verbraucherschützer ist die Gothaer-Riester-Rente ReFlex“ gar „ein Musterbeispiel für maßlos hohe Kosten.“ So würden für einen Beispielvertrag mit 40 Jahren Laufzeit und einer Beitragssumme von 41.842 Euro Abschlusskosten in Höhe von 6.802 Euro verrechnet. Das seien über 160 Promille – vor Verwaltungskosten, rechnet Kleinlein vor.

„Die Gothaer schert sich offenbar nicht um Rechtsvorschriften bei der Kostenbegrenzung. Kostensensibilität ist ihr ein Fremdwort“, fährt der BdV-Vorstandssprecher schwere Geschütze auf. Der Lebensversicherer halte sich nicht daran, dass die vorausbelasteten Abschlusskosten 25 Promille nicht übersteigen dürften.

Kleinlein spricht in diesem Zusammenhang sogar von „Abschlusskosten-Wucher“ und „Kostenabzocke“. Sein Fazit: „Es grenzt an Betrug, dass bei den mit Steuermitteln finanzierten Riester-Renten aufsichtsrechtswidrig überhöhte Kosten angesetzt und diese dann durch falsche Darstellungen rechnerisch nicht nachvollziehbar ausgewiesen werden.“

Weitere Kritik

Ein weiterer Kritikpunkt der Organisation ist, dass die Gothaer die für Riester-Verträge verpflichtende nominale Kapitalerhaltsgarantie nicht erfüllt habe. Denn es würden laut dem verwendeten Muster-Produktinformations-Blatt nicht die geflossenen Zulagen garantiert, sondern nur die eingezahlten Beiträge.

Nach Einschätzung des BdV hätten solche Verträge erst gar nicht als förderfähige Riester-Verträge zertifiziert werden dürfen. Deshalb will die Verbraucherschutz-Organisation vom Bundeszentralamt für Steuern als zuständiger Behörde erfragen, wie es dazu kommen konnte.

Gehäufte Angriffe auf die Lebensversicherung

Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) legt derzeit eine hohe Schlagzahl hin mit seinen Attacken gegen die Lebensversicherung. Mit der Meldung zur „erfolgreichen“ Klage gegen die Gothaer war jetzt bereits zum zweiten Mal die Riester-Rente betroffen.

Anfang Februar hatten die Verbraucherschützer erklärt, versicherungsförmige Riester-Verträge seien unter Renditegesichtspunkten noch schlechter, als wenn die Verbraucher ihre Eigenbeiträge „unterm Kopfkissen sparen“ (VersicherungsJournal Medienspiegel 8.2.2018).

Mitte Februar stand der Run-off im Zentrum der Kritik. BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein sprach von einem weiteren Schritt in die Verwahrlosung der Lebensversicherungs-Branche. Er kritisierte, dass die Versicherten nicht mehr als Vertragspartner angesehen, sondern zur Ware degradiert würden (VersicherungsJournal 14.2.2018, 15.2.2019).

Ende Februar bezeichnete die Verbraucherschutz-Organisation Lebensversicherungen als ungeeignet zur Altersvorsorge. Begründung: Kündigungen seien der Normalfall und nicht die Ausnahme. Zu dieser Schlussfolgerung war der BdV aufgrund eigener Berechnungen zur von der Versicherungswirtschaft veröffentlichten Stornoquote gekommen (VersicherungsJournal 27.2.2019).

Stellungnahme der Gothaer

Die Gothaer bestätigte gegenüber dem VersicherungsJournal, dass es eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln gibt. Eine Sprecherin des Kölner Versicherers wies aber explizit darauf hin, dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig sei. Man befinde sich aktuell in einer detaillierten Prüfung des Urteils und behalte sich vor, in Berufung zu gehen.

„Aus diesem Grund können wir derzeit zu Einzelheiten keine Stellung nehmen“, so die Sprecherin weiter. Allerdings gehe man davon aus, dass das Produkt gesetzeskonform ausgestaltet sei, da der beanstandete Tarif von der zuständigen Behörde zertifiziert worden sei.

Die vom Bund der Versicherten kritisierte Höhe der Abschlusskosten von 160 Promille basieren auf einer einseitigen Darstellung der Kostenermittlung des BdV.

Eine Sprecherin der Gothaer zu den BdV-Vorwürfen

Die Sprecherin erläuterte weiter: „Die vom Bund der Versicherten kritisierte Höhe der Abschlusskosten von 160 Promille basieren auf einer einseitigen Darstellung der Kostenermittlung des BdV. Tatsächlich berechnen wir von den Beiträgen und Zulagen unserer Kunden 25 Promille Abschlusskosten, allerdings fallen zusätzliche Abschlusskosten abhängig von der Performance der zugrunde liegenden Kapitalanlage an.

Eine sehr gute Fondsperformance führt daher zu höheren Abschlusskosten, aber eben auch zu deutlich höheren Leistungen für den Kunden. Gegenstand des Urteils war allerdings nicht die Höhe, sondern ausschließlich die Verteilung der Abschlusskosten über die Laufzeit.“

Leserbriefe zum Artikel:

+Prof. Dr. Hermann Weinmann - Von der Performance des Sparbeitrags abhängige Abschlusskosten verblüffen. mehr ...

Jörg Hodann - Schon vor 15 Jahren ähnlich gemacht. mehr ...

Thomas Gottschling - Wem nützt es? mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersvorsorge · AVB · Kapitalgarantie · Lebensversicherung · Produktinformationsblatt · Rente · Riester · Runoff · Steuern · Storno · Verbraucherschutz
 
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