Rückzahlungspflicht bei fristloser Kündigung: Das sagt das OLG Jena

20.5.2020 – Ob eine vom Unternehmer gewährte Start- oder Aufbauhilfe wirksam unter Rückzahlungsvorbehalt gestellt werden kann für den Fall, dass dem Vertreter aus wichtigem Grund gekündigt wird, hatte das OLG Jena zu entscheiden (Urteil vom 17. April 2019, Az. 2 U 437/18). Gastbeitrag von Jürgen Evers.

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