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Zündelnde Kinder lösen Großbrand aus

23.11.2020 – Ist wegen des grob fahrlässigen Handelns eines Dreizehnjährigen ein Brand ausgelöst worden, sind seine Erziehungsberechtigten dazu verpflichtet, die Kosten des Feuerwehreinsatzes zu zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden (10 A 3988/19).

Weil eine Lagerhalle in Brand geraten war, war die örtliche Feuerwehr mit Unterstützung der Ortswehr einer Nachbargemeinde stundenlang im Einsatz. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von rund 38.000 Euro machte die Feuerwehr gegenüber der Mutter eines Dreizehnjährigen geltend. Denn wie sich herausstellte, war dieser maßgeblich für den Brand verantwortlich.

Zwei zündelnde Jungen – Lagerhalle völlig zerstört

Der Junge hatte zusammen mit seinem elfjährigen Freund im Bereich der Halle gespielt. Dabei kam er auf die Idee, den Jüngeren dazu anzustiften, eine Dämmmatte anzuzünden. Dazu überließ er ihm ein Feuerzeug, das er zuvor zu Hause entwendet hatte.

Nachdem zunächst nur ein kleines Feuer entstanden war, das der Elfjährige sofort wieder auspustete, wurde er von seinem Freund als Feigling bezeichnet. Er zündete die Matte daraufhin erneut an. Dadurch wurde ein Großbrand ausgelöst, bei dem die Lagerhalle vollständig zerstört wurde.

Keine Verletzung der Aufsichtspflicht?

Die Mutter des Dreizehnjährigen weigerte sich, für die Kosten des Feuerwehreinsatzes aufzukommen. Ihr Argument: Ihr könne keine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorgeworfen werden.

Damit hatte sie jedoch nur bedingt Erfolg. Das Verwaltungsgericht Hannover verurteilte sie zur Zahlung von rund 36.300 Euro.

Das Gericht war überzeugt, dass der Sohn der Klägerin den Brand durch sein Verhalten grob fahrlässig verursacht hat. Denn ein geistig normal entwickeltes Kind dieses Alters wisse, dass Feuer außerhalb geschlossener Feuerstätten außer Kontrolle geraten können.

Mutter als Gebührenschuldnerin herangezogen

Nach den Vorschriften des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes könne die Mutter des Kindes daher als Gebührenschuldnerin herangezogen werden.

„Denn diese sehen vor, dass für Personen, die noch nicht 14 Jahre alt seien, die ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden können, die zur Aufsicht über sie verpflichtet sind und zwar unabhängig davon, ob diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben“, so das Gericht.

Die Frau müsse allerdings nur für die Kosten des Einsatzes der örtlichen Feuerwehr aufkommen. Denn nur deren Satzung sehe eine Zahlungsverpflichtung für Einsätze vor, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden. In der Satzung der Ortswehr der Nachbargemeinde sei eine solche Bestimmung hingegen nicht enthalten.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Aufsichtspflicht · Betriebsschließungs-Versicherung
 
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