Wie viel Schuld trägt ein Verkehrsrowdy an einem Abbiegeunfall?

5.10.2020 – Im Bereich eines Staus war es zwischen dem Fahrzeug eines verkehrswidrig Überholenden und einem nach links auf ein Grundstück abbiegenden Verkehrsteilnehmer zu einer Kollision gekommen. In diesem Fall trifft den Linksabbieger trotz einer Sorgfaltspflicht-Verletzung lediglich ein geringes Mitverschulden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 7. Februar 2020 hervor (10 U 3507/19).

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Der Kläger war mit seinem Personenkraftwagen vor einer Kreuzung in einen Stau geraten. Hier wollte er nach links abbiegen und sah, dass die weiter vor ihm befindliche Linksabbiegerspur frei war. Also entschloss er sich kurzerhand dazu, unter Überqueren einer durchgezogenen Linie sowie einer Sperrfläche an den Wartenden vorbeizufahren.

Dabei kam es zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten. Der nämlich wollte noch vor der Kreuzung nach links in die Einfahrt einer Tiefgarage abbiegen.

Verstoß gegen zweite Rückschaupflicht

Für den Unfall machte der Kläger diesen Mann verantwortlich. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der auf ein Grundstück abbiegen wolle, müsse sich gemäß § 9 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen sei.

Darüber müsse er sich unmittelbar vor dem Abbiegen durch einen erneuten Blick nach hinten vergewissern. Das aber habe der Beklagte nach eigenem Bekunden unterlassen.

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht München I hielt trotz allem allein den Kläger für die Kollision verantwortlich. Als Grund nannten die Richter dessen grob verkehrswidriges Überholmanöver. Damit habe der Abbiegende nicht rechnen müssen.

Dieser Rechtsauffassung schloss sich das in Berufung angerufene Münchener Oberlandesgericht nicht an. Es gab seiner Schadenersatzklage, wenn auch nur zu einem geringen Teil, statt.

Mitverschulden des Linksabbiegers

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist das Landgericht zu Recht von einem grob verkehrswidrigen Verhalten des Überholenden ausgegangen. Dennoch sei ein solches Manöver in Bereichen wie der der Unfallstelle nicht völlig ungewöhnlich.

Auch das Münchener Oberlandesgericht habe in den letzten Jahren wiederholt über ähnliche Fälle entscheiden müssen. In diesen hätten Kraftfahrer bei einem Stau der geradeaus führenden Spuren bei gleichzeitig unbenutzter vor einer Kreuzung aufmachenden Linksabbiegerspur auf der Gegenfahrbahn meist unter Überfahren von durchgezogenen Linien oder sogar schraffierten Flächen überholt.

Der Beklagte sei daher als Linksabbieger in eine Grundstückseinfahrt – um eine solche handele es sich auch bei einer Einfahrt in eine Tiefgarage – nicht von seiner Verpflichtung zu einer sogenannten „zweiten Rückschau“ entbunden gewesen.

Ihn treffe daher ein Mitverschulden an der Kollision. Das bewertete das Gericht mit einem Drittel. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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Pkw · Schadenersatz
 
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