Wie viel Abstand Autos zum Straßenrand halten müssen

5.12.2018 – Wird beim Aussteigen aus einem am Straßenrand parkenden Fahrzeugs ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflicht-Verletzung des Aussteigenden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hagen vom 20. Dezember 2017 hervor (3 S 46/17).

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Der Kläger war mit seinem Fahrzeug auf einer innerstädtischen Straße unterwegs, als etwa sieben Meter vor einer Kreuzung die Fahrertür des am rechten Straßenrand parkenden Personenkraftwagens des Beklagten geöffnet wurde. Dabei fuhr er gegen die Tür.

Gegenseitige Schuldvorwürfe

Die Beteiligten warfen sich gegenseitig vor, den Unfall verschuldet zu haben. Während der Kläger behauptete, dass es zu dem Unfall einzig durch die Unachtsamkeit des Beklagten gekommen sei, trug dieser vor, die Tür maximal 20 Zentimeter weit geöffnet zu haben. Hätte der Kläger einen nötigen seitlichen Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter zu den am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugen eingehalten, wäre der Unfall zu vermeiden gewesen.

Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht Hagen warf beiden Streithähnen vor, sich nicht verkehrsgerecht verhalten zu haben.

Der Mitverschuldensanteil des Klägers sei jedoch nur mit einem Drittel zu bewerten. Denn gegen den Beklagten spreche der Beweis des ersten Anscheins, dass er sorgfaltswidrig gegen § 14 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung verstoßen habe. Danach habe sich ein Fahrzeugführer beim Ein- und Aussteigen nämlich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei.

Damit wollte sich der Kläger jedoch nicht zufrieden geben. Er legte daher Berufung beim Hagener Landgericht ein. Das Gericht gab seiner Klage in vollem Umfang statt.

Ein halber Meter ist ausreichend

Nach Aussage eines im Prozessverlauf befragten Sachverständigen musste davon ausgegangen werden, dass der Kläger das Fahrzeug des Beklagten mit einem seitlichen Abstand zwischen 54 und 80 Zentimeter passiert hatte.

Ein Sicherheitsabstand von mehr als einem halben Meter reicht nach Ansicht des Landgerichts jedoch beim Passieren eines am Straßenrand geparkten Personenkraftwagens aus. Ein solcher Abstand ermögliche den Insassen eines geparkten Fahrzeugs ein ausreichendes Öffnen der Tür, um den rückwärtigen Verkehr beobachten zu können.

„Hätte der Beklagte – wie von ihm behauptet – die Tür lediglich einen Spalt, also circa 20 cm weit geöffnet, so wäre ein Passieren problemlos möglich gewesen. Einen weiteren Abstand zum Beklagtenfahrzeug einzuhalten, entsprach daher nicht den Anforderungen an einen umsichtigen, sorgfältigen Fahrer“ – heißt es dazu wörtlich in der Urteilsbegründung. Der Beklagte habe den Unfall folglich allein zu verantworten.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Oktober 2009 entschieden, dass dann, wenn beim Ein- und Aussteigen aus einem Auto andere Verkehrsteilnehmer geschädigt werden, der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflicht-Verletzung des Ein- beziehungsweise Aussteigenden spricht (VersicherungsJournal 5.11.2009).

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