Wie man als Mitfahrer eines E-Scooters seine Fahrerlaubnis verlieren kann

22.11.2022 – Wer als Sozius im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit durch Trunkenheit auf einem E-Scooter mitfährt und sich dabei an der Lenkstange festhält, muss damit rechnen, dass ihm die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen wird. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 7. November 2022 hervor (4 Qs 368/22).

Der Entscheidung lag die Rechtsbeschwerde eines Führerscheininhabers zugrunde, der als Sozius eines E-Scooters zu nächtlicher Stunde von der Polizei kontrolliert worden war. Eine ihm entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkohol-Konzentration von 1,2 Promille.

Trunkenheit im Straßenverkehr als Mitfahrer

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde dem Mann vom Amtsgericht Oldenburg daraufhin bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren vorläufig die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen. Das begründete das Gericht damit, dass der Straftatbestand der Trunkenheit im Straßenverkehr im Sinne von § 316 StGB erfüllt worden sei. Denn der Beschuldigte habe sich während der Fahrt nachweislich an der Lenkstange des E-Scooters festgehalten.

Dagegen legte Betroffene Rechtsbeschwerde beim Landgericht Oldenburg er. Doch damit hatte er keinen Erfolg: Seine Beschwerde wurde vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen.

Hände am Lenker des E-Scooters

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei Führer eines Fahrzeugs derjenige, der selbst alle oder wenigstens einen Teil der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bediene, die für dessen Fortbewegung bestimmt seien. Zu diesen Einrichtungen würde auch der Lenker eines E-Scooters gehören.

Der Beschuldigte habe aber eingeräumt, dass er als Sozius „die Hände am Lenker“ gehabt habe und diesen „festhielt“, ohne dabei jedoch Lenkbewegungen auszuführen. Das stellt nach Ansicht der Richter trotzdem ein Führen eines E-Scooters dar.

Ein „Führen“ des Fahrzeugs

„Denn das Festhalten des Lenkers eines E-Scooters führt dazu, dass dieser in eine ganz bestimmte Richtung gelenkt wird, nämlich geradeaus. Dieses In-der-Spur-Halten des E-Scooters ist ein genuiner Lenkvorgang, weil ein kontrolliertes Fortbewegen des E-Scooters durch den Verkehrsraum, wenn beide Personen auf dem Roller sich am Lenker festhalten, nur durch ein Zusammenwirken beider Fahrer möglich ist.

Das bedeutet auch, dass der E-Scooter in einer Art „Mittäterschaft“ von beiden Fahrern gleichzeitig geführt wird“, erklärte das Gericht.

Der Beschuldigte habe zwar behauptet, dass lediglich der vordere Fahrer Einfluss auf die Geschwindigkeit des Gefährts gehabt habe. Das ist nach Ansicht des Beschwerdegerichts jedoch ohne Belang. Denn ein „Führen“ eines Fahrzeugs könne auch dann vorliegen, wenn einzelne Bedienfunktionen – wie hier das Geradeauslenken – aufgeteilt würden.

Absolut fahruntüchtig

Der Beschuldigte sei zudem zur Tatzeit absolut fahruntüchtig gewesen. Dies sei beim Führen von E-Scootern aufgrund deren grundsätzlichen Einordnung als Kraftfahrzeuge bereits ab einer Blutalkohol-Konzentration von 1,1 Promille der Fall. Denn „fahruntüchtig“ gelte nicht, wie bei Fahrten mit einem Fahrrad, erst ab 1,6 Promille.

Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen war. Das rechtfertige die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beschwerde
 
WERBUNG
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 13.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
Mehr Umsatz durch professionelle Kundenpflege

Ob Kundenzeitung, Homepage oder Newsletter – durch regelmäßige Fachinformationen bieten Sie Ihren Kunden echten Nutzen.
Sie haben keine Zeit dafür? Die Autoren des VersicherungsJournals nehmen Ihnen das Schreiben ab.

Jetzt auch für Ihren Social-Media-Auftritt.

Eine Leseprobe und mehr Informationen finden Sie hier...

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Werbung im Vermittlerbüro

WettbewerbsrechtMan muss mehrere Gesetzesbücher wälzen,
um etwas über das Wettbewerbsrecht zu erfahren. Einfacher macht es ein Praktikerhandbuch des VersicherungsJournals.

Interessiert?
Dann klicken Sie hier!

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
18.11.2022 – Von welchen Anbietern sich unabhängige Vermittler vertrieblich am besten unterstützt fühlen, wurde in einer aktuellen Studie ermittelt. Dabei zeigte sich neben zahlreichen, teils kräftigen Rangveränderungen auch ein enges Rennen um die Spitzenplätze. (Bild: Wichert) mehr ...
 
17.11.2022 – Je nach Wirtschaftszweig zeigen sich massive Unterschiede bei der durchschnittlichen Höhe wie auch dem Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine Sonderzahlung erhalten. Assekuranzmitarbeiter haben Destatis-Zahlen zufolge im Vergleich mit anderen Branchen kaum Anlass zur Beschwerde. (Bild: Wichert) mehr ...
 
15.11.2022 – Im aktuellen PKV-Rating haben die Analysten ein Dutzend Anbieter in den Bereichen Bilanz, Service und Bestandsbeiträge unter die Lupe genommen. In den einzelnen Teilbereichen setzte sich jeweils ein anderer Akteur durch. Wer zu den Topgesellschaften gehört. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
14.11.2022 – Von welchen Anbietern sich unabhängige Vermittler vertrieblich am besten unterstützt fühlen, wurde in einer aktuellen Studie ermittelt. Dabei zeigte sich jeweils ein enger Sechskampf um die Spitzenposition, die sich zwei Wettbewerber teilen. (Bild: Wichert) mehr ...
 
11.11.2022 – Aus dem früheren Zweikampf um die Spitze hat sich mittlerweile ein Vierkampf entwickelt – mit zahlreichen Positions- und auch Führungswechseln. Wer in der Gunst der unabhängigen Vermittler die Nase vorn hat. (Bild: Wichert) mehr ...
 
4.11.2022 – Von welchen Akteuren sich unabhängige Vermittler im Betriebsrentengeschäft vertrieblich am besten unterstützt fühlen, zeigt eine aktuelle Studie. In einem engen Rennen der Topanbieter wurde ein neuer Spitzenreiter gekürt. Der Seriensieger der Vorjahre muss sich mit Rang zwei begnügen. (Bild: Wichert) mehr ...
 
3.11.2022 – Darf einem Autofahrer bei einem unerlaubten Entfernen von einem Unfallort grundsätzlich der Führerschein entzogen werden oder gibt es Ausnahmen von dieser Regel? Einen solchen Fall hat das Wuppertaler Amtsgericht entschieden. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
25.10.2022 – Die Analysten haben drei Dutzend „marktrelevante“ Anbieter hinsichtlich finanzieller Substanzkraft, Produktqualität und Service unter die Lupe genommen. Nur eine Gesellschaft bekam eine „exzellente“ Bewertung, zwei schrammten knapp daran vorbei. Drei Akteure sind nur „befriedigend“. (Bild: Wichert) mehr ...
WERBUNG