Wenn leichtfertiges Handeln zu 400.000 Euro Schaden führt

11.4.2018 – Kommt es beim Ablassen von Benzin in einen offenen Eimer zu einem Feuer, so sind die handelnden Personen grundsätzlich zum Ersatz eines dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. April 2017 hervor (9 U 120/15).

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Der Eigentümer eines Gebäudekomplexes hatte eine Kraftfahrzeugwerkstatt, die sich darin befand, einem Dritten zur Nutzung überlassen. Der wiederum vermietete die Werkstatt nebst Hebebühnen und Werkzeug an Bastler, die dort ihr Fahrzeug reparieren wollten.

Auslaufendes Benzin

Zu diesen Mietern gehörte auch einer der Beklagten. Der beabsichtigte Ende Januar 2013 mit Hilfe von zwei Bekannten den Tank seines Pkw auszutauschen. Dazu ließ das Trio den Kraftstoff des auszutauschenden Tanks aus einer Höhe von 1,50 Meter in einen Eimer laufen. Der war ihm vom Betreiber der Werkstatt zu diesem Zweck überlassen worden.

Um den Vorgang zu beschleunigen schlug einer der Beteiligten ein Loch in den Tank. Dieses wurde durch einen seiner Mitstreiter noch vergrößert. Dabei gelangte der Kraftstoff nicht nur in den Eimer, sondern unter anderem auch auf den Boden der Werkstatt.

Aus Blödelei hantierten die Drei in dieser Situation mit einem Feuerzeug. Dadurch geriet das auslaufende Benzin in Brand. Das hatte zur Folge, dass das Werkstattgebäude einschließlich des Inventars abfackelte.

Begehrlicher Versicherer

Der dadurch entstandene Schaden in Höhe von rund 409.000 Euro wurde zunächst von dem Versicherer des Eigentümers des Gebäudekomplexes reguliert. Dieser wollte sich anschließend bei den Beteiligten einschließlich des Betreibers der Werkstatt schadlos halten. Als sich diese gegen die Regressforderung wehrten, landete der Fall vor Gericht. Dort errang der Versicherer einen Sieg.

Nach Ansicht der Richter sind sowohl die Mitglieder des Reparaturtrios als auch der Werkstattbetreiber für den Brandschaden verantwortlich. Denn das Ablassen von Kraftstoff in einen offenen Eimer stelle ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Eine solche Handlung widerspreche nach Aussage eines vom Gericht befragten Sachverständigen jeglichen Sicherheitsvorschriften.

Das gelte auch für Benzin, welches auf den Boden gelange und nicht sofort beseitigt werde. Denn es würde bereits ein Funke ausreichen, um die Benzindämpfe explosionsartig in Brand zu setzen. In dem entschiedenen Fall komme erschwerend hinzu, dass im Nahbereich mit Einverständnis aller Mitglieder des Trios mit einer offenen Flamme hantiert wurde.

Zweiter Prozess

Dem Betreiber der Werkstatt warfen die Richter vor, dem Trio den Eimer zur Verfügung gestellt zu haben, obwohl er wusste, dass das Gefäß unsachgemäß eingesetzt werden sollte. Er sei daher ebenfalls für den Brandschaden verantwortlich. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

In dem Verfahren ging es zunächst darum, die Haftungsfrage dem Grunde nach zu klären. In einem zweiten Prozess hat sich die Vorinstanz nun mit der Frage zu befassen, ob die Höhe der Forderung des Versicherers gerechtfertigt ist.

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