Wenn ein Anwalt in eigener Sache tätig wird

9.1.2018 – Die Ersatzpflicht aus einem Verkehrsunfall für vorgerichtliche Anwaltsgebühren entfällt nicht, weil der Anspruchsteller selbst Rechtsanwalt ist und als solcher in eigener Sache tätig wird. Voraussetzung ist lediglich, dass auch ein Rechtsunkundiger die Einschaltung eines Anwalts als erforderlich ansehen durfte. Das entschied das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 11. Dezember 2017 (261 C 176/17).

WERBUNG

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde. Zwischen den Beteiligten bestand Einigkeit in der Frage, dass der Unfallgegner allein für den Vorfall verantwortlich war.

Streit um 215 Euro

Der Haftpflichtversicherer des Schädigers weigerte sich jedoch, die von dem Kläger geltend gemachten Anwaltsgebühren in Höhe von 215 Euro zu übernehmen. Denn schließlich sei er in eigener Sache tätig geworden, sodass kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren bestehe. Das sah das von dem Anwalt angerufene Kölner Amtsgericht anders. Es gab seiner Klage auf Zahlung der Gebühren statt.

Nach Ansicht der zuständigen Richterin stellen die von dem Kläger geltend gemachten Gebühren einen ersatzfähigen Schaden im Sinne von § 249 Absatz 1 BGB dar. Dazu würden grundsätzlich solche Kosten zählen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage eines Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Dies schließe bei Verkehrsunfällen in der Regel auch Rechtsanwaltskosten ein.

„Lediglich dann, wenn ein einfach gelagerter Schadenfall vorliegt, in dem die Haftung dem Grunde und der Höhe nach derart klar ist, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Erstattungspflicht des Schädigers besteht, ist eine Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren zu verneinen“, so das Gericht.

Kein einfach gelagerter Fall

In dem entschiedenen Fall ging das Gericht davon aus, dass die Haftung weder dem Grunde noch der Höhe nach unstreitig war. Das ergebe sich unter anderem daraus, dass der beklagte Versicherer zunächst eine Kürzung bei den Stunden-Verrechungssätzen der Werkstatt sowie den Verbringungskosten für das Fahrzeug vorgenommen habe.

Der Kläger habe außerdem einen Mietwagen beansprucht. Angesichts der variierenden und unübersichtlichen Rechtsprechung zur Erstattung von Mietwagenkosten habe es sich folglich nicht um einen einfach gelagerten Fall gehandelt.

Dass der Kläger in eigener Sache tätig geworden war, ändert nach Ansicht des Gerichts nichts an der Erstattungsfähigkeit der von ihm geltend gemachten Gebühren. Voraussetzung sei lediglich, dass auch ein Rechtsunkundiger die Einschaltung eines Anwalts als erforderlich ansehen durfte. Davon ging das Gericht aus.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gewerbeordnung · Haftpflichtversicherung
 
WERBUNG
WERBUNG
Das bringt die neue bAV

Das BRSG schafft neue Impulse für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Was Sie über das Solidarpartnermodell und zum Thema steuerliche Förderung wissen müssen, wird in einem Dossier zusammengefasst.

Mehr erfahren Sie hier.

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Fonds sind kein Teufelszeug

Von Fonds und Fondspolicen lassen die meisten Deutschen die Finger.
Wie Sie dennoch mit dieser Produktgruppe Vertriebserfolge einfahren, zeigt ein aktuelles Praxisbuch.

Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
20.12.2017 – Die letzten Insurtech-Veranstaltungen neigen sich dem Ende zu, hinter der Start-up-Szene liegen ereignisreiche Monate von erstaunlicher Dynamik. Welche Trends vorherrschten und was 2018 wichtig wird, zeigt Dr. Moritz Finkelnburg. (Bild: privat) mehr ...
 
6.12.2017 – Die Industrieversicherung gilt als Hort der Beständigkeit. Dass auch sie sich dem Wandel der Zeit nicht verschließen kann, zeigte sich auf einer Fachkonferenz in Köln. (Bild: Schmidt-Kasparek) mehr ...
 
5.12.2017 – Das „Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht“ wird von einem starken Praxisbezug getragen. Es bietet Hintergrundwissen zu Versicherungssparten mit Blick auf die Versicherungs-Bedingungen, so Makler Philip Wenzel. (Bild: C.H. Beck) mehr ...
 
4.12.2017 – Versicherungsberater sehen es nicht gern, wenn Makler die Chance auf Honorar wahrnehmen. Doch was sagt die Gesetzgebung vor und nach der IDD-Umsetzung dazu? Ein Gastbeitrag des Rechtsanwalts Norman Wirth. (Bild: Christoph Rieken) mehr ...
 
1.12.2017 – In der schier unendlichen Geschichte des Skandals um minderwertige Silikon-Brustimplantate hat es eine weitere wichtige gerichtliche Entscheidung gegeben. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
23.10.2017 – Tarife aus dem Netz müssen nicht per se leistungsarm und daher billig sein, meint das digitale Start-up der Ergo – Nexible – zum Start von „Premium“. Produktneuerungen gibt es auch bei der Versicherungsgruppe die Bayerische, der GVV, der OCC und einer Roland-Tochter. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
18.10.2017 – Der VDVM nannte in einem Pressegespräch Beispiele von Versicherern mit guter und schlechter Leistungspraxis. Weitere Themen waren Engpässe im Markt der Gewerbe- und Industrieversicherung und warum russische Versicherer Retter in der Not sein können. Zudem offenbarten die Mitglieder ihre wirtschaftliche Lage. (Bild: Meyer) mehr ...