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Welche Geräte ein Autofahrer nutzen darf

18.2.2021 – Eine Digitalkamera ist ein der Organisation dienendes elektronisches Gerät im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Ihre Funktionen dürfen daher während der Fahrt nicht angewendet werden. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 9. November 2020 entschieden (3 Ws (B) 262/20).

Der Entscheidung lag eine Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zugrunde, der vom Amtsgericht Berlin Tiergarten wegen der verbotswidrigen Nutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt worden war.

Er war von der Polizei dabei beobachtet worden, wie er am Steuer seines Pkws während der Fahrt eine Digitalkamera in seiner rechten Hand hielt und auf deren Display tippte.

Weitgehendes Verbot

Seine Beschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts begründete er damit, dass es sich bei einer Digitalkamera nicht um ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Absatz 1a StVO handele. Die Nutzung einer solchen Kamera sei, anders als zum Beispiel bei einem Smartphone, folglich nicht bußgeldbewehrt.

Doch dem schloss sich das Berliner Kammergericht nicht an. Es wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück.

Durch die Reform von § 23 Absatz 1a StVO habe der Gesetzgeber das bis dahin geltende sogenannten „Handyverbot“ auf sämtliche technische Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik ausgeweitet.

Die damit verbundene Aufzählung einzelner Geräte sei daher nur beispielhaft zu verstehen. Denn dadurch habe gewährleistet werden sollen, dass etwaige Neuentwicklungen ebenfalls von dem Gesetz erfasst werden können.

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Auf den Bildschirm getippt

Bei einer Digitalkamera würde es sich auf jeden Fall um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handeln. Sie sei nämlich nicht nur dazu geeignet, Fotografien anzufertigen. Sie diene auch dazu, Datensätze zu speichern, zu organisieren, wiederholt abzurufen und sie auf dem Flachbildschirm der Kamera anzuschauen.

Damit sei dieses Gerät mit einem elektronischen Terminplaner oder einem MP3-Player vergleichbar, welche von Fahrzeugführern während der Fahrt ebenfalls nicht benutzt werden dürften.

Von einer Anwendung derartiger Geräte sei nach der Rechtsprechung immer dann auszugehen, wenn sie nicht nur gehalten, sondern durch Betätigung einer Taste oder durch ein Tippen auf den Bildschirm bedient werden. Von Letzterem sei im Fall des Beschwerdeführers auszugehen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beschwerde · Pkw
 
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