Wann ein Alkoholsünder Fahrradverbot erhält

23.6.2022 – Ein Mann war in stark alkoholisiertem Zustand beim Fahrradfahren ertappt worden. Ihm darf das Führen von Fahrrädern verboten werden, wenn er nicht dazu bereit ist, durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens den Beweis dafür zu erbringen, dass er zwischen Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. April 2022 entschieden (11 CS 21.2988) und damit eine Entscheidung des Würzburger Verwaltungsgerichts bestätigt.

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Der Entscheidung lag eine Rechtsbeschwerde eines Mannes zugrunde, der an einem Abend im September 2020 mit seinem Fahrrad gestürzt war und sich dabei eine Kopfplatzwunde zugezogen hatte.

Weil er stark alkoholisiert wirkte, veranlasste die am Unfallort eintreffende Polizei eine Blutprobe. Die ergab eine Blutalkohol-Konzentration von 1,81 Promille.

Erfolglose Beschwerde

Mit Strafbefehl vom 20. Dezember 2020 wurde er daraufhin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt.

Vom zuständigen Landratsamt wurde der Beschwerdeführer anschließend dazu aufgefordert, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen. Hierdurch sollte festgestellt werden, ob er zwischen dem Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher trennen könne.

Ein entsprechendes Gutachten legte der Betroffene dem Amt trotz Erinnerung jedoch nicht vor. Ihm wurde daher schließlich mit der Maßgabe einer sofortigen Vollziehung das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen untersagt.

Seine Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen war ihm bereits im Jahr 2013 nach einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden.

Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Mit seiner gegen die Maßnahme eingereichten Rechtsbeschwerde hatte der Mann weder beim Verwaltungsgericht Würzburg noch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg.

Nach Ansicht der Richter habe das Landratsamt zu Recht die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet.

Denn es durfte wegen des Fahrradunfalls des Beschwerdeführers zu Recht annehmen, dass erhebliche Zweifel an dessen Fähigkeit, zwischen Alkoholkonsum und der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr unterscheiden zu können, bestanden.

Gefahr schwerer Unfälle

Weigert sich aber ein Betroffener, ein zu Recht angeordnetes Eignungsgutachten beizubringen, so darf die Fahrerlaubnisbehörde davon ausgehen, dass seine Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen feststeht und auch eine bedingte Eignung nicht gegeben ist.

„Denn wenn kein Gutachten beigebracht wird, das auch dazu dient, zu klären, ob Anknüpfungspunkte bestehen, dass eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnten, bleibt der Fahrerlaubnisbehörde schlichtweg keine andere Möglichkeit, als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen.“

Denn das Lenken von Fahrrädern unter dem Einfluss erheblicher Mengen von Alkohol sei mit der Gefahr schwerer Unfälle für den Fahrer selbst, aber auch für das Leben, die Gesundheit und das Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden. Zum Beispiel durch unerwartete Reaktionen oder ein unkontrolliertes Fahrverhalten auf der Fahrbahn.

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Ähnliche Entscheidung des Bundes-Verwaltungsgerichts

Das Bundes-Verwaltungsgericht hatte bereits im Jahr 2013 entschieden, dass Fahrradfahrern das Führen jeglicher Fahrzeuge untersagt werden darf.

Dies gelte, wenn sie im Straßenverkehr mit einer Blutalkohol-Konzentration von mindestens 1,6 Promille ertappt werden und sich weigern, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen (VersicherungsJournal 27.8.2013).

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Beschwerde · Gesundheitsreform
 
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