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Wann dürfen Arbeitsverweigerer gekündigt werden?

29.10.2020 – Eine Frau sträubte sich gegen die Anweisung ihres Arbeitgebers mit dem Argument, dass sie diese Tätigkeit bis zu ihrem Dienstschluss nicht erledigen könne. Selbst eine sofort ausgesprochene Abmahnung konnte sie nicht erweichen. Als sie daraufhin fristlos entlassen wurde, zog sie vor Gericht. (Bild: Pixabay, CC0)

Der als Schreibkraft beschäftigten Klägerin war Mitte Februar 2019 kurz nach neun Uhr der Auftrag erteilt worden, einen wichtigen Schreibauftrag zu erledigen.

Mit dem Argument, dass sie den umfangreichen Schriftsatz nicht zum Ende ihrer Arbeitszeit um 13 Uhr werde fertigstellen können, weigerte sie sich, den Auftrag anzunehmen. Sie schlug stattdessen vor, die Akte einer anderen, an dem Tag länger anwesenden Kollegin zuzuweisen und ihr einen anderen Vorgang zu überlassen.

Darauf wollte sich ihr Vorgesetzter nicht einlassen. Er mahnte die Frau daher umgehend ab. Diese Abmahnung wurde ihr noch am gleichen Tag gegen 10.30 Uhr ausgehändigt. Da sie sich trotz allem weigerte, den Schreibauftrag zu erledigen, wurde ihr schließlich fristlos gekündigt. Mit ihrer hiergegen eingereichten Kündigungsschutzklage hatte die Schreibkraft keinen Erfolg.

Risiko des Beschäftigten

Nach Ansicht des Sächsischen Landesarbeitsgerichts kann eine beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, eine ihm zugewiesene vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Denn selbst, wenn er der Meinung sein sollte, rechtmäßig gehandelt zu haben, trage er das Risiko, wenn sich seine Rechtsauffassung als Fehleinschätzung erweisen sollte.

In dem entschiedenen Fall habe der Klägerin spätestens durch die ihr erteilte Abmahnung hinreichend klar sein müssen, dass eine fortgesetzte Weigerung in einer Kündigung münden könne. Sie habe trotz allem nichts unternommen, mit den Arbeiten zumindest anzufangen, sondern den Schreibauftrag stattdessen gegen eine andere Tätigkeit austauschen wollen.

Das tat sie, obwohl ihr die Eilbedürftigkeit des Auftrags und damit das Interesse ihres Arbeitgebers an einer unverzüglichen Erledigung bekannt gewesen seien.

Fristlose Entlassung gerechtfertigt

Der Unternehmer sei daher nicht dazu verpflichtet gewesen, das Risiko einer Wiederholung einzugehen. Er habe die Frau folglich trotz eines langjährigen Beschäftigungs-Verhältnisses wie geschehen fristlos entlassen dürfen.

Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision gegen seine Entscheidung zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen.

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