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Wann darf ein „Idiotentest“ angeordnet werden?

10.7.2020 – Ein Führerscheininhaber sollte sich wegen mehrerer Verkehrsverstöße einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen. Als er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Mann zog daher vor Gericht. (Bild: Pixabay CC0)

Ein Autofahrer hatte innerhalb von knapp 18 Monaten zweimal die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Zudem hatte er einmal ohne den Gegenverkehr zu beachten einen Überholvorgang eingeleitet und sich einmal unter Alkoholeinfluss ans Steuer seines Fahrzeugs gesetzt. Auf diese Weise hatte er sich in der Flensburger Verkehrssünderdatei fünf Punkte eingehandelt.

Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen

Das nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, den Autofahrer dazu aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Dazu war der Verkehrssünder jedoch nicht bereit.

Dem Mann wurde daher die Fahrerlaubnis entzogen. Mit seiner gegen diese Maßnahme beim Koblenzer Verwaltungsgericht eingelegten Beschwerde hatte er anschließend Erfolg.

Nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

Nach Ansicht des Gerichts können wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften zwar ausnahmsweise rechtfertigen, dass eine medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) angeordnet wird. Das gelte aber nur dann, wenn Maßnahmen nach dem sogenannten Fahreignungs-Bewertungssystem nicht ausreichten.

Dieses System sehe aber vor, die Fahrerlaubnis erst ab acht Punkten zu entziehen. Ein vorheriger Entzug beziehungsweise die Anordnung einer MPU sei daher nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Von einem solchen ging das Gericht im Fall des Beschwerdeführers nicht aus.

Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass er nach dem Durchlaufen präventiver Maßnahmen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu ordnungsgemäßem Verhalten im Straßenverkehr zurückfinde.

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Beschwerde
 
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