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Wahlprogramme: Pro und kontra Bürgerversicherung

24.6.2021 – CDU und CSU lehnen eine Einheitsversicherung ab, ebenso die FDP. Den Wechsel zwischen GKV und PKV planen die Freien Demokraten zu vereinfachen. Die Grünen und die Linken kritisieren die „Zwei-Klassen-Medizin“. Beide Parteien und auch die SPD wollen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung. Die AfD thematisiert die Krankenversicherung in ihrem Programmentwurf nicht.

Mit der Veröffentlichung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU (VersicherungsJournal 22.6.2021) hat der Showdown zur Bundestagswahl begonnen. Alle großen Parteien planen eine Reform der Altersvorsorge mit allerdings sehr unterschiedlichen Ausprägungen (23.6.2021).

Welche Ideen haben die politischen Kräfte zur Krankenversicherung? Soll es beim dualen System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV und PKV) bleiben oder möchte man eine Einheitsversicherung einführen? Das VersicherungsJournal bringt hierzu eine Übersicht in der Reihenfolge der aktuellen Umfragewerte.

CDU und CSU wollen den Erhalt des „sehr guten Gesundheitssystems“

Für die Union steht fest: „Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab.“

Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung setze man weiterhin „auf einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen […], der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird“.

Die Grünen kritisieren „Zwei-Klassen-Medizin“

Bündnis 90/ Die Grünen möchten einen „Weg zur Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege“ einschlagen. „Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht“, heißt es in ihrem politischen Konzept.

Denn gesetzlich Versicherte würden länger auf Termine beim Facharzt warten und viele privat Versicherte könnten sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. „Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler“, wird festgestellt.

An der Finanzierung sollen sich alle „mit einkommensabhängigen Beiträgen“ beteiligen, also „auch Beamte, Selbstständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete“. Beiträge werden dann nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auch auf Kapitaleinkommen erhoben.

„Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen“, heißt es im Papier weiter. „Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.“

Die SPD wird eine Bürgerversicherung einführen

Die Sozialdemokraten betonen in ihrem Programm: „Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen.“

Dies bedeute ein „gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen“. Gesundheit sei keine Ware, die Bürger müssten im Mittelpunkt des Gesundheitssystems stehen.

Zur Finanzierung sagt die SPD: „Wir wollen die Bemessungsgrenze zur Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen-Versicherung regelmäßig anpassen.“

Die FDP steht für ein duales Gesundheitssystem

Die Freien Demokraten möchten „einen qualitäts-, effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb“ unter den Krankenkassen. Er bewirke, dass Patienten gut versorgt und schneller vom medizinischen Fortschritt profitieren würden.

Den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern will man ausweiten. Zudem sollen die Kassen ihren Versicherten finanzielle Anreize bieten dürfen, beispielsweise Selbstbeteiligungen oder Beitrags-Rückerstattungen.

Den Wechsel zwischen GKV und PKV planen die Freien Demokraten zu vereinfachen. „Wir stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungs-Vielfalt gewährleistet ist“, heißt es. Dazu gehöre neben einer starken privaten auch eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung.

Die AfD geht nicht auf das Thema Krankenversicherung ein

Im Programmentwurf zur Bundestagswahl der Alternative für Deutschland sind keine Aussagen zur Krankenversicherung enthalten.

Die Linke will eine „Solidarische Gesundheits-Vollversicherung“

„Das Allgemeinwohl muss bei Gesundheit und Pflege im Vordergrund stehen – nicht die Profitmöglichkeiten einzelner Konzerne“, schreiben die Linken in ihrem vorläufigen politischen Konzept zur Wahl im September. Die Finanzierung müsse auf neue Füße gestellt werden.

„Wir brauchen eine Solidarische Gesundheits-Vollversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg“, schreiben sie. Bis zur Einführung und auch künftig müssten sich die Beiträge für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV-Versicherte stärker am realen Einkommen orientieren.

Mit der Abschaffung der Beitragsbemessungs-Grenze sinke der Beitrag von rund 15 Prozent auf weniger als zwölf Prozent und damit für Arbeitgeber und Versicherte auf jeweils weniger als sechs Prozent. Der allergrößte Teil der Bevölkerung werde finanziell entlastet. Sämtliche Einkünfte sollen herangezogen werden, also neben Erwerbs- auch Kapitaleinkommen.

Die Linken planen das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“. „Wir wollen die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen“, sagen sie. Dann gebe es auch keine medizinisch unnötigen Behandlungen zu finanziellen Zwecken an privat Versicherten mehr. Zudem wird gefordert, alle Menschen ohne Verschuldung in die Krankenversicherung aufzunehmen.

Wahlprogramme lassen Fragen zur Krankenversicherung offen

Die Ausführungen der Parteien zum Thema Krankenversicherung sind durchweg kurz gefasst. Oft fehlen konkretere oder weiterführende Angaben, beispielsweise zur Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungs-Grenze in der GKV oder zu den Beitragssprüngen in der PKV. Selbst Union und FDP halten sich weitgehend bedeckt.

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Leserbriefe zum Artikel:

Steffen Kayser - Kein Grund, in das „beste Gesundheitssystem der Welt” einzugreifen . mehr ...

Gabriele Fenner - Branche wird ohne PKV nicht untergehen. mehr ...

Wolfgang Fleischhammel - Immer noch besser als das bestehende System. mehr ...

 
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