Von der Haftung eines Arbeitgebers für Impfschäden

8.1.2018 – Allein die Tatsache, dass eine auf freiwilliger Basis durchgeführte Grippeschutzimpfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch einen freiberuflichen Betriebsarzt durchgeführt wurde, löst im Fall eines Impfschadens keine generellen Ansprüche eines Beschäftigten gegen das Unternehmen aus. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Dezember 2017 entschieden (8 AZR 853/16).

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Geklagt hatte eine Controllerin, die in einem Herzzentrum angestellt war. Sie wurde im November 2011 von einer für ihren Arbeitgeber freiberuflich tätigen Betriebsärztin zusammen mit den anderen Mitarbeitern des Unternehmens zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung aufgefordert.

Vorwurf unzureichender Aufklärung

Dieser Aufforderung kam die Klägerin nach. Das hätte sie möglicherweise nicht tun sollen. Denn sie erlitt dadurch einen Impfschaden.

Für deren Folgen machte sie ihren Arbeitgeber verantwortlich. Sie verlangte von ihm daher die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Außerdem forderte sie ihn dazu auf, ihr zuzusichern, dass er für alle materiellen und immateriellen Schäden haften werde, die ihr aus den Folgen der Influenzaimpfung entstehen.

Ihre Forderungen begründete die Klägerin damit, dass sie vor der Impfung nicht ordnungsgemäß über mögliche Risiken der Vorsorgemaßnahme aufgeklärt worden sei. Wäre das geschehen, so hätte sie die Grippeschutzimpfung nicht durchführen lassen.

Nicht Sache des Arbeitgebers

Diese Argumentation überzeugte jedoch weder das in der Vorinstanz mit dem Fall befasste Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (9 Sa 11/16), noch das Bundesarbeitsgericht. Beide Gerichte wiesen die Klage als unbegründet ab.

Nach Überzeugung der Richter hat der Arbeitgeber keine Pflichten gegenüber der Klägerin verletzt. Denn zwischen beiden Parteien sei kein Behandlungsvertrag zustande gekommen, welcher den Arbeitgeber zur Aufklärung über mögliche Risiken der Impfung verpflichtet hätte.

Die Impfaktion sei zwar von der für das Unternehmen freiberuflich tätigen Betriebsärztin durchgeführt worden. Einen etwaigen Verstoß dieser Ärztin gegen Aufklärungspflichten müsse sich der Arbeitgeber aber nicht zurechnen lassen.

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Mitarbeiter · Schmerzensgeld
 
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