Von den rechtlichen Folgen eines Motorschadens

7.12.2018 – Sichert der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs im Kaufvertrag zu, dass es „keine sonstigen Beschädigungen“ aufweist, so sind davon nicht nur Karosserie-, sondern auch Motor- oder Getriebeschäden umfasst. Von einer derartigen Zusicherung ausgeschlossen sind lediglich Verschleißschäden, so das Landgericht Wuppertal in einem Urteil vom 17. Mai 2018 (9 S 7/18).

Der Kläger hatte ein gebrauchtes Leichtkraftrad des Beklagten erworben. In dem von den Beteiligten genutzten, aus dem Internet heruntergeladenen Musterkaufvertrag wurde vereinbart, dass das Kraftrad wie besichtigt unter Ausschluss von Sachmängeln den Besitzer wechseln sollte.

In dem Vertrag hatte der Vorbesitzer außerdem zugesichert, dass das Fahrzeug, seit es in seinem Eigentum war, keine Unfallschäden erlitten hatte. Er sicherte dem Kläger ferner zu, dass es auch keine sonstigen Beschädigungen aufweist.

Motorschaden

Nachdem das Kraftrad dem Kläger übergeben worden war, unternahm er am Folgetag mehrere Probefahrten. Dabei stellte er fest, dass der Motor sehr hochtourig lief. Das teilte er dem Verkäufer telefonisch mit. Zwei Tage später blieb er mit dem Krad liegen. In einer Werkstatt wurde anschließend ein Motorschaden festgestellt.

Das veranlasste den Kläger, vom Kaufvertrag zurücktreten zu wollen. Dieses Begehren wies der Beklagte mit der Begründung zurück, dem Erwerber das Motorrad in einwandfreiem Zustand übergeben zu haben. Im Übrigen sei im Kaufvertrag ein Ausschluss der Gewährleistung vereinbart worden.

Diese Argumentation vermochte die Richter des Wuppertaler Landgerichts nicht zu überzeugen. Nach ihrer Meinung war der Kläger zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt.

Falsch montierter Ölfilter

Nach Überzeugung des Gerichts war das Leichtkraftrad bereits am Tag der Übergabe mit einem Mangel behaftet. Ein Sachverständiger hatte nämlich festgestellt, dass zuvor ein Ölfilter falsch montiert worden war. Das habe zu einem Ölmangel und zu einer Überhitzung des Motors geführt. Dadurch sei es zu einem Ventilabriss gekommen.

Ein derartiger Mangel stellt nach Ansicht der Richter eine „sonstige Beschädigung“ im Sinne der Formulierung des Kaufvertrages dar. Das aber habe zur Folge, dass der vereinbarte Gewährleistungs-Ausschluss nicht greife.

Kenntnis- und verschuldensunabhängige Haftung

„Denn ist in einem Kaufvertrag für ein Fahrzeug zugesichert worden, dass es „keine sonstigen Beschädigungen“ hat, umfasst der Begriff „sonstige Beschädigungen“ nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor oder Getriebe, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seiner Teile hervorgerufen werden. (Nur) rein nutzungsbedingte Verschleißschäden werden von dem Begriff der Beschädigung nicht umfasst“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Angesichts seiner Zusicherung sei es auch nicht von Belang, ob der Beklagte den Mangel selbst verursacht hatte oder ob er ihn kannte. Denn er habe für den Mangel aufgrund seiner Zusicherung kenntnis- und verschuldensunabhängig einzustehen.

Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

 
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