Von den Grenzen der Rechte einer Fluggesellschaft

7.8.2018 – Ein Fluggast darf von einer Reise zurücktreten, wenn er in einer schlechteren Klasse transportiert werden soll als von ihm gebucht. In so einem Fall steht ihm zwar die Zahlung von Schadenersatz, nicht aber ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung zu. Das hat das Landgericht Landshut mit Urteil vom 4. Mai 2017 entschieden (41 O 2511/16).

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Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bei einer Fluggesellschaft einen Flug in einer „Premium Economy Class“ gebucht. Am Tag der Abreise erfuhren sie, dass sie in der gebuchten Beförderungsklasse wegen Überbuchung nicht transportiert werden könnten. Sie würden daher in der normalen Economy Class befördert.

Unbegründete Forderungen?

Damit waren die Reisenden nicht einverstanden. Da kein Ersatzflug zur Verfügung stand, traten sie von dem Beförderungsvertrag zurück. Gleichzeitig stornierten sie den Unterbringungsvertrag mit dem Hotel am Zielort.

Anschließend verklagten sie die Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung nicht nur auf Rückzahlung des Reisepreises, sondern auch auf Erstattung der Unterbringungskosten sowie nutzlos aufgewandter Taxikosten zu und von dem Flughafen. Sie verlangten zusätzlich eine Ausgleichszahlung nach den Bestimmungen der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung in Höhe von 600 Euro je Reisenden.

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Klage weitgehend stattgegeben

Die Fluggesellschaft hielt die Forderungen für unbegründet. Die Rückstufung habe lediglich darin bestanden, dass den Klägern bestimmte Zusatzleistungen nicht hätten gewährt werden können. Eine nennenswerte Komforteinbuße sei damit nicht verbunden gewesen.

Es habe daher kein Grund für einen Rücktritt von dem Beförderungsvertrag bestanden. Auch die Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung seien nicht erfüllt worden. Die Klage sei daher unbegründet.

Dieser Argumentation wollten sich die Richter des Landshuter Landgerichts nur teilweise anschließen. Sie gaben der Klage der verprellten Reisenden weitgehend statt.

Recht zum Rücktritt

Das Gericht zeigte sich davon überzeugt, dass die Fluggesellschaft ganz offenkundig nicht dazu in der Lage war, die von den Reisenden gebuchten Leistungen in dem vereinbarten Umfang zu erbringen. Sie hatten daher das Recht von dem Beförderungsvertrag zurückzutreten.

Der ihnen dadurch entstandene Schaden ist von der Luftfahrtgesellschaft in voller Höhe zu erstatten. Das gelte auch für die Kosten der Hotelunterbringung. Denn weil die Kläger erst am Abflugtag von der Herabstufung ihrer Flugklasse erfuhren, wurden ihnen die Unterbringungskosten in Höhe von mehr als 7.600 Euro vollständig in Rechnung gestellt.

Ansprüche im Sinne der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung bestehen nach Ansicht des Gerichts hingegen nicht. Denn ein sogenanntes Downgrading stelle im Rahmen der Verordnung keine Nichtbeförderung dar, welche eine Ausgleichszahlung rechtfertigen könnte.

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Schadenersatz
 
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