25.4.2024 – Ein Unternehmen versteuerte den aus einer Betriebsveranstaltung entstandenen geldwerten Vorteil der Beschäftigten pauschal. Weil das verzögert geschah, weckte es Begehrlichkeiten der Deutschen Rentenversicherung. Darüber musste schließlich das Bundessozialgericht entscheiden.
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24.4.2024 – Eine Arbeitssuchende hatte Investmentfondsanteile verkauft. Den Erlös wollte das Jobcenter auf die Grundsicherung anrechnen. Inwieweit das zulässig ist, musste das Bundessozialgericht entscheiden. (Bild: Partynia, CC BY-SA 3.0)
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22.4.2024 – Kindererziehungszeiten werden in der gesetzlichen Rentenversicherung bei unklaren Verhältnissen der Mutter und nicht dem Vater zugerechnet. Ob das rechtens ist, hat nun das Bundessozialgericht entschieden. (Bild: Pixabay CC0)
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12.4.2024 – Nachzuweisen, dass man eine Gesundheitsschädigung infolge einer Schutzimpfung gegen Covid 19 erlitten hat, scheint weiterhin äußerst schwierig zu sein. Das belegt ein aktuelles Urteil des Cottbusser Sozialgerichts. (Bild: Pixabay, CC0)
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25.3.2024 – Die Heizung eines Hauses war ausgefallen. Sein Besitzer, der zu Hause arbeitete, wollte nach dem Rechten sehen. Dabei verletzte er sich schwer. Vor Gericht wurde geklärt, ob der Mann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. (Bild: Pixabay CC0)
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19.3.2024 – Ist die Anrechnung des Einkommens des Ehegatten auf den Grundrentenzuschlag für langjährig Versicherte verfassungsgemäß? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen befasst. (Bild: Pixabay CC0)
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26.2.2024 – Erzielt eine Witwe ein eigenes Einkommen, das bestimmte Freibeträge übersteigt, wird es auf ihre Hinterbliebenenrente angerechnet. Ob dabei ein vom Finanzamt akzeptierter Verlustvortrag aus selbstständiger Tätigkeit zu berücksichtigen ist, entschied das Bundessozialgericht. (Bild: Pixabay CC0)
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15.2.2024 – Eine Ärztin war als Honorarkraft beschäftigt. Sie verlangte einen Zuschuss zur Krankenversicherung und zum Versorgungswerk und klagte vor dem Sozialgericht gegen ihren Arbeitgeber. Doch der verwies auf das Arbeitsgericht. Wer zuständig ist, hat das Bundessozialgericht entschieden. (Bild: Partynia, CC BY-SA 3.0)
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