Unfall beim Linksabbiegen

22.2.2019 – Ein Fahrzeugführer, der nach links abbiegen will, ist auch dann zu einer doppelten Rückschau verpflichtet, wenn in dem Straßenabschnitt ein Überholverbot besteht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (I-1 U 86/17).

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Geklagt hatte der Halter eines Krankenwagens, der beim Linksabbiegen von dem von hinten kommenden Personenkraftwagen des Klägers gerammt worden war.

Gegenseitige Schuldvorwürfe

Der Kläger behauptete nicht nur, dass sich der Fahrer seines Wagens vor dem Abbiegevorgang rechtzeitig nach links eingeordnet und den Blinker gesetzt hätte. Er habe sich außerdem durch einen Schulter- und Spiegelblick vergewissert, durch sein Fahrmanöver niemanden zu gefährden.

Zu dem Unfall sei es nur deswegen gekommen, weil der Beklagte den Krankenwagen trotz eines Überholverbots überholt habe.

Das sah der Beklagte anders. Er trug vor, dass der Krankenwagen nach Verringerung seiner Geschwindigkeit zunächst an den rechten Fahrbahnrand gesteuert worden wäre. Er habe daher davon ausgehen dürfen, dass der Fahrer dort anhalten wollte. Erst als er an dem Fahrzeug vorbeifahren wollte, sei dieses plötzlich nach links gelenkt worden. Der Unfall sei daher für ihn nicht zu vermeiden gewesen.

Beiderseitiges Verschulden

Nach Ansicht des Düsseldorfer Oberlandesgerichts trifft beide Unfallbeteiligten ein gleich hohes Mitverschulden an der Kollision. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe der Beklagte zwar trotz eines Überholverbots und einer unklaren Verkehrslage versucht, den Krankenwagen zu überholen. Bei Beachtung der doppelten Rückschaupflicht wäre es dessen Fahrer jedoch möglich gewesen, den Unfall zu vermeiden.

Der Fahrer des Krankenwagens hätte sich als Linksabbieger so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen wäre. Er habe sich auch nicht auf das im Bereich der Unfallstelle geltende Überholverbot verlassen dürfen.

Zur doppelten Rückschau verpflichtet

Der Fahrer wäre vor dem Abbiegevorgang vielmehr zu einer doppelten Rückschau verpflichtet gewesen. Das heißt, dass er sich rechtzeitig vor dem Einordnen und ein zweites Mal vor dem Abbiegen hätte vergewissern müssen, ohne eine Gefährdung Dritter abbiegen zu können.

Die zweite Rückschau habe er offenkundig unterlassen. Er habe stattdessen darauf vertraut, dass der Beklagte das Überholverbot beachten wird. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs sei daher in gleichem Maße für den Unfall verantwortlich, wie der Beklagte. Die Richter gingen daher von einer Haftungsquote von jeweils 50 Prozent aus.

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