Trunkenheitsfahrt: Warum ein Gericht Milde zeigt

11.6.2024 – Der Fahrer eines E-Scooters hatte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit am Straßenverkehr teilgenommen. Ob ihm dafür die Fahrerlaubnis entzogen werden darf oder ob ein mehrmonatigen Fahrverbot als Strafe ausreicht, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 25. April 2024 (318 Cs 31/24) hervor.

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Ein dreißigjähriger Mann war am Abend des 19. September 2023 von der Polizei kontrolliert worden, weil er mit seinem E-Scooter auf einer Berliner Hauptstraße Schlangenlinien fuhr. Eine ihm entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 2,02 Promille.

Für Trunkenheitsfahrt mit blauem Auge davongekommen

Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde er daher wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldbuße in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Ihm wurde außerdem verboten, für die Dauer von vier Monaten Kraftfahrzeuge jeglicher Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

Das war ungewöhnlich. Denn gemäß § 69 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 StGB hätte ihm eigentlich der Führerschein entzogen werden müssen. Das wäre mit wesentlich weitreichenderen Folgen für den Verkehrssünder verbunden gewesen.

Einsicht und kooperatives Verhalten mildert die Strafe

Dass das Gericht hiervon ausnahmsweise absah, hatte mit den Umständen des Einzelfalls zu tun. So zeigte sich der Mann im Laufe des Verfahrens nicht nur einsichtig und kooperativ. Er konnte anhand von Laboruntersuchungen außerdem nachweisen, dass er seit dem Tattag keinen Alkohol mehr konsumierte.

Zugute kam ihm auch, dass er keinerlei Einträge im Fahreignungsregister aufwies und auch strafrechtlich nicht vorbelastet war.

Bei der Strafbemessung berücksichtigte das Gericht außerdem, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt seines Vergehens mit einem Elektrokleinstfahrzeug unterwegs gewesen war. Von derartigen Fahrzeugen würde für andere Verkehrsteilnehmer eine deutliche geringere Gefahr ausgehen als zum Beispiel von einem Pkw.

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