Trägerübergreifende Vorsorgeinformation kommt schrittweise

26.6.2019 – Die Bundesregierung plant eine säulenübergreifende Renteninformation zu schaffen, um die Bürger über ihre gebündelten Versorgungsansprüche zu informieren. Die hier federführende GVG (Gesellschaft für Versicherungs-Wissenschaft und -Gestaltung) zog jetzt in Berlin eine erste Bilanz ihrer zweijährigen intensiv geführten Fachgespräche. Die trägerübergreifende Vorsorgeinformation soll Schritt für Schritt eingeführt werden. Für Ende 2019 wurde ein Gesetzentwurf angekündigt, um eine neutrale Trägerschaft zu schaffen.

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Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass eine säulenübergreifende Renteninformation geschaffen werden soll, um die Bürger über ihre gebündelten Versorgungsansprüche zu informieren (VersicherungsJournal 9.2.2018).

Hier federführend ist die GVG – Gesellschaft für Versicherungs-Wissenschaft und -Gestaltung (VersicherungsJournal 4.7.2018). Darin haben sich 15 Verbände, Organisationen und Unternehmen zusammengeschlossen, um einen Weg für „Tüvi“ aufzuzeigen – so der Arbeitstitel für die trägerübergreifende Vorsorgeinformation.

Am Dienstag zog die GVG in Berlin eine erste Bilanz ihrer zweijährigen intensiv geführten Fachgespräche.

Hauptakteure sind weitgehend einig

Klaus Stiefermann (Bild: Brüss)
Klaus Stiefermann (Bild: Brüss)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die drei großen Trägergruppen die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Aba – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ziehen weitgehend an einem Strang, so jedenfalls der Eindruck bei der Fachtagung der GVG.

Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg wie auch Klaus Stiefermann, Aba-Geschäftsführer und Vorsitzender der GVG-Facharbeitsgruppe trägerübergreifende Vorsorgeinformation, wollen keine 115-prozentige Lösung präsentieren, sondern schrittweise vorgehen.

Einig ist allen auch, dass der Bürger die Hoheit über seine Daten hat und nur auf dessen Antrag die neue Plattform Informationen der Anbieter einsammelt und später wieder löscht. Eine immense Datensammelstelle soll es nicht geben.

Den einheitlichen Identifier soll der Gesetzgeber vorgeben

Ganz wichtig ist allen Akteuren, dass sich der Bürger eindeutig ausweisen kann, wie Stiefermann in seiner Zwischenbilanz erläuterte. Gegen die Nutzung der Steuer-ID sprechen allerdings gravierende Einwände. Eine Alternative wäre die Rentenversicherungs-Nummer. Das letzte Wort scheint hier noch nicht gesprochen. Überlegt wird auch eine doppelte Identifizierung.

„Tüvi“ müsse eine ganze Reihe von Anforderungen erfüllen, erklärte Stiefermann. Neben einer hohen Nutzerorientierung müsse es kostengünstig und praxisgerecht ausgestaltet sein. Weitere Anforderungen lägen in der Neutralität und Unabhängigkeit sowie im hohen Datenschutz.

Nicht alle Vorsorgelösungen sollen einbezogen werden

Rolf Schmachtenberg (Bild: Brüss)
Rolf Schmachtenberg (Bild: Brüss)

Nicht einfach war auch die Abgrenzung, welche Vorsorgeinformation „Tüvi“ eigentlich umfassen soll. Außen vor sollen etwa der Wohn-Riester oder Bausparverträge bleiben. Nicht einbezogen werden auch die selbstgenutzte Immobilie oder Miteinnahmen. Auch vermögenswirksame Leistungen sollen ebenso nicht berücksichtigt werden Aktien- und Fondssparpläne.

Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), kritisierte, dass die geplante Vorsorgeinformation zu versicherungslastig sei.

Aktien- oder Fondssparpläne sollten mit einbezogen werden. Wenn diese Vorsorgeinformation Lücken aufzeige und diese dann mit in ein Beratungsgespräch einfließen würden, bestehe die Gefahr der Falschberatung.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hatte bereits im letzten Jahr gefordert, auch die Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen (VersicherungsJournal 4.7.2018).

Schmachtenberg kündigte noch für Ende 2019 einen Gesetzentwurf an, um eine neutrale Trägerschaft zu schaffen. Diese könnte in Form einer Genossenschaft ebenso umgesetzt werden wie über andere Formen.

 
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