Teure Lücke in den Geschäftsbedingungen

5.7.2018 – Ein Reiseveranstalter muss in seinen Geschäftsbedingungen klar und deutlich darauf hinweisen, dass Reisemängel zuerst ihm angezeigt werden müssen, um eine Chance auf deren Beseitigung zu haben. Andernfalls muss er seinen Kunden Mehrkosten ersetzen, welche dadurch entstanden sind, dass sie sich selbst geholfen haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3. Juli 2018 entschieden (X ZR 96/17).

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Die Klägerin hatte für sich, ihren Ehemann und ihre zwei Kinder eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Am Tag der Rückreise wurde der Familie mitgeteilt, dass sich der Rückflug nach Frankfurt am Main wegen eines technischen Problems um mehrere Stunden verschieben werde.

Das ersatzweise zur Verfügung gestellte Flugzeug würde außerdem wegen eines Nachtflugverbots nicht in Frankfurt, sondern in Köln landen. Dort würde man voraussichtlich sechseinhalb Stunden später als ursprünglich geplant eintreffen. Von dort aus würden die Reisenden mit einem Bus nach Frankfurt gebracht.

Selbsthilfe

Das wollte die Klägerin ihrer Familie nicht zumuten. Ohne sich zuvor mit dem Reiseveranstalter in Verbindung gesetzt zu haben, buchte sie daher kurzentschlossen in Eigenregie einen Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft nach Frankfurt. Dort trafen die Reisenden noch vor Beginn des Nachtflugverbots ein.

Die Mehrkosten in Höhe von etwas mehr als 1.200 Euro, die ihr dabei entstanden sind, machte sie gegenüber dem Reiseveranstalter geltend. Der aber hielt ihre Forderung für unbegründet. Denn die Klägerin sei dazu verpflichtet gewesen, sich zuerst mit ihm in Verbindung zu setzen, um ihm innerhalb einer angemessenen Frist zu ermöglichen, den Reisemangel zu beseitigen.

Klage von Vorinstanzen abgewiesen

Dem schlossen sich sowohl das in den Vorinstanzen mit dem Fall befasste Amtsgericht Köln als auch das Landgericht der Domstadt an. Beide Gerichte wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Nach ihrer Ansicht hätte sich die Klägerin vor ihrer Selbsthilfeaktion zum Beispiel telefonisch zunächst mit dem Reiseveranstalter in Verbindung setzen müssen. Denn besondere Umstände, welche sie von dieser selbstverständlichen Verpflichtung hätten befreien können, hätten nicht vorgelegen.

BGH: Fehlender Hinweis

Dieser Argumentation wollte der in letzter Instanz mit dem Fall befasste Bundesgerichtshof nicht folgen. Er gab der von der Klägerin eingelegten Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts statt.

In Fällen wie denen der Klägerin bestehe zwar gegebenenfalls eine Verpflichtung, den Reiseveranstalter vor dem Ergreifen eigener Maßnahmen unter Fristsetzung zur Abhilfe aufzufordern. Das setzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber voraus, dass in den Geschäftsbedingungen für die Reise klar und deutlich auf diese Verpflichtung hingewiesen wird. Daran habe es in dem entschiedenen Fall gemangelt.

Mangel ausschlaggebend

Der Reiseveranstalter, der nicht zu dem Termin beim Bundesgerichtshof erschienen war, wurde daher im Rahmen eines Versäumnisurteils dazu verurteilt, der Klägerin die Mehrkosten, die ihr durch ihre Eigeninitiative entstanden waren, zu ersetzen.

Über die Frage, ob die Klägerin unter den gegebenen Umständen dazu verpflichtet war, vom beklagten Reiseveranstalter Abhilfe zu verlangen, hatte der Bundesgerichtshof nicht zu entscheiden. Denn ihrer Forderung war allein schon wegen des Mangels in den Geschäftsbedingungen stattzugeben.

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