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Sturzgefahr am Bahnsteig

6.10.2020 – Die Nutzer von Schienenfahrzeugen müssen grundsätzlich mit einem Spalt zwischen der Bahn und der Bahnsteigkante rechnen. Wird ihnen ein solcher Spalt zum Verhängnis, können sie den Betreiber der Bahn in der Regel nicht dafür verantwortlich machen. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 27. August 2020 entschieden (31 O 1712/20).

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Die Klägerin wollte Mitte Januar 2017 in München in ein Schienenfahrzeug einsteigen. Nach eigenen Bekunden geriet sie dabei im Gedränge mit ihrem linken Bein in den 23 cm breiten Spalt zwischen dem Trittbrett und der Bahnsteigkante.

Für die Verletzungen, die sie dabei erlitten hatte, wollte die Frau den Betreiber der Bahn verantwortlich machen. Sie verlangte von ihm, ihr Schadenersatz sowie ein Schmerzensgeld zu zahlen.

Das begründete sie damit, dass der Bahnbetreiber seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe. Denn hätte er, wie bei neueren Schienenfahrzeugen inzwischen üblich, ein Gitter unter der Tür angebracht, wäre der Unfall nicht passiert.

Verschulden des Bahnbetreibers?

Es schloss sich ein Rechtsstreit an. Darin verteidigte sich der Beklagte damit, dass die Bahn den amtlichen Vorschriften entspreche. Sie sei im Bereich der Türen neben einem festen Trittbrett mit einem Haltegriff ausgestattet. Mehr könne ein Fahrgast nicht erwarten.

Diesem Argument folgten die Richter des Münchener Landgerichts. Sie wiesen die Klage der Verletzten als unbegründet zurück.

Mangelnde Aufmerksamkeit und eigenes Verschulden

Nach Ansicht der Richter hat sich die Klägerin ihre Verletzungen selbst zuzuschreiben. Denn ein Fahrgast müsse grundsätzlich mit einem Spalt zwischen der Bahnsteigkante und der Bahn rechnen. Der Betreiber dürfe daher darauf vertrauen, dass sich die Reisenden entsprechend vorsichtig verhalten und auf einen solchen Spalt einstellen.

„Wenn, wie hier, ein Fahrgast beim Einstieg in ein Schienenfahrzeug dieses verfehlt und in den Zwischenraum zwischen Bahnsteigkante und Eingangsbereich des Schienenfahrzeugs tritt, weil er den Abstand nicht bemerkt hat, spricht schon der Beweis des ersten Anscheins für seine mangelnde Aufmerksamkeit und damit sein Verschulden.

Da jeder Fahrgast mit einem Abstand zwischen der Bahnsteigkante und dem Schienenfahrzeug rechnen muss, muss er sich auch über die Größe dieses Abstandes vergewissern“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Kein Anspruch auf einheitliche Umstände

Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, der Unfall habe sich im Gedränge ereignet. Dafür sei sie den Beweis schuldig geblieben. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass ein Gedränge eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordere. Gegebenenfalls sei es dabei nötig auszuweichen, um anderen Personen den Vortritt zu lassen.

Im Übrigen sei selbst ein Abstand von 33 Zentimeter zwischen der unteren Trittstufe und der Bahnsteigkante als verkehrssicher anzusehen. Denn auch bei nur geringer Aufmerksamkeit könne der Fahrgast einen solchen Spalt und darauf einstellen.

Es sei auch ohne Bedeutung, dass bei neueren Schienenfahrzeuge möglicherweise ein Gitter unter der Tür angebracht sei. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung könne ein Fahrgast nicht damit rechnen, dass öffentliche Verkehrsmittel einheitlich ausgestattet sind.

 
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