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Sturz auf Schulgelände

5.7.2018 – Wer nach einem Elternabend bei Dunkelheit auf dem Weg zum Schulparkplatz stürzt, weil die Außenbeleuchtung ausgefallen ist, hat dem Schulträger gegenüber in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil vom 7. Mai 2018 entschieden (4 U 1/18).

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Die Klägerin hatte einen Elternabend besucht. Auf dem Weg zum Schulparkplatz stürzte sie im Dunkeln über eine Treppenstufe des Schulgeländes.

Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht?

Wegen der erheblichen Verletzungen, die sie beim Sturz erlitten hat, verlangte die Klägerin vom Schulträger, ihr Schadenersatz sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu zahlen. Das begründete sie damit, dass zum Zeitpunkt ihres Unfalls die Außenbeleuchtung des Schulgeländes ausgefallen war.

Das müsse sich der Schulträger zurechnen lassen, argumentierte sie. Denn er sei dazu verpflichtet gewesen, durch eine Notfallbeleuchtung einen minimalen Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Da dies nicht geschehen sei, habe er seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt.

Dem wollte sich das mit dem Fall befasste Oldenburger Oberlandesgericht nicht anschließen. Es wies die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil der Vorinstanz, in dem ihre Klage abgewiesen worden war, als unbegründet zurück.

Selbst verschuldet

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass der Schulträger grundsätzlich dazu verpflichtet war, dafür zu sorgen, dass das Schulgelände gefahrlos genutzt werden konnte. Im Rahmen seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungs-Pflicht sei er jedoch nicht dazu verpflichtet, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen Unfall ausschließen zu können.

Die Besucher der Schule müssten sich den Verhältnissen vielmehr anpassen und sie so hinnehmen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten. Die Treppe, die der Klägerin zum Verhängnis geworden war, sei durch eine Laterne grundsätzlich ausreichend gesichert gewesen. Die Beleuchtung sei wenige Wochen vor dem Unfall vollständig erneuert worden.

Keine Extrakontrolle erforderlich

Dass die Laterne am Abend des Unfalls trotzdem ausgefallen war, müsse sich der Schulträger nicht zurechnen lassen. Es sei auch keine Extrakontrolle wegen der Abendveranstaltung erforderlich gewesen, zumal der Hausmeister der Schule die Beleuchtung regelmäßig überprüft habe. Auch für eine Notbeleuchtung habe der Schulträger nicht sorgen müssen.

Die Klägerin hätte sich nach Auffassung der Richter angesichts der Dunkelheit und der ausgefallenen Beleuchtung auf dem Schulgelände vielmehr besonders vorsichtig fortbewegen müssen. Notfalls hätte sie die Taschenlampe ihres Handys nutzen oder sich um eine andere Taschenlampe bemühen müssen. Da all das nicht geschehen sei, sei sie allein für den Unfall verantwortlich.

Leserbriefe zum Artikel:

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Gewerbeordnung · Schadenersatz · Schmerzensgeld · Verkehrssicherungspflicht
 
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