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Strenge Regeln für das Fahren mit rotem Kennzeichen

13.1.2021 – Wer eine Probefahrt mit einem mit einem roten Kennzeichen versehenen Fahrzeug nutzt, um zwischendurch essen zu gehen, kann wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Zulassung zu einer Geldbuße verurteilt werden. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 17. September 2020 entschieden (3 Ws (B) 189/20).

Der Entscheidung lag die Rechtsbeschwerde eines Fahrzeugführers zugrunde. Er hatte bei einer Probefahrt mit einem Fahrzeug, das mit einem roten Kennzeichen versehen gewesen war, eine Pause eingelegt, um in einem Restaurant essen zu gehen.

Das wäre vermutlich niemandem aufgefallen. Doch weil der Mann das Auto im absoluten Halteverbot abgestellt hatte, bekam er Ärger mit der Justiz. Er wurde schließlich vom Amtsgericht wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Zulassung in Tateinheit mit dem Parken im absoluten Halteverbot dazu verurteilt, eine Geldbuße in Höhe von 200 Euro zu zahlen.

Enge Auslegung

Dagegen legte der Verurteilte eine Rechtsbeschwerde beim Berliner Kammergericht ein. Diese begründete er damit, dass es sich bei dem Besuch des Restaurants lediglich um eine Unterbrechung der Probefahrt gehandelt habe. Deren Charakter sei dadurch nicht in Frage gestellt worden.

Diese Argumentation vermochte die Richter nicht zu überzeugen. Sie wiesen die Beschwerde als unbegründet zurück.

Fahrt zum Restaurant nicht mit rotem Kennzeichen zulässig

Eine Probefahrt im Sinne der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) liegt laut Richter nur dann vor, wenn sie mit dem Ziel erfolgt, die Leistung und Gebrauchsfähigkeit des Kraftfahrzeugs festzustellen. Daher sei die Zulässigkeit des Fahrtzwecks, wird ein rotes Kennzeichen verwendet, eng auszulegen.

Bei einer Fahrt zu einem Restaurant handele es sich – unabhängig davon, ob dort nur Essen geholt oder es in dem Lokal verzehrt werden soll – nicht um eine Fahrt, die mit einem roten Kennzeichen zulässig sei.

Nach Ansicht des Gerichts hätte daher der Beschwerdeführer das Auto, bevor er sich in die Gaststätte begeben hatte, zu dem Autohändler zurückbringen müssen. Denn Unterbrechungen einer Probefahrt seien grundsätzlich auf das notwendige Maß zu beschränken.

Unterbrechungen dürfen Charakter einer Probefahrt nicht verändern

Unterbrechungen dürften zudem den Charakter der Fahrt nicht verändern. Von einer derartigen Veränderung sei jedoch auszugehen, wenn eine Probefahrt dazu genutzt werde, essen zu gehen.

„Sorgt der Betroffene während einer Probefahrt, die das Ziel hat, die Leistung und Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges zu testen, für sein leibliches Wohl, in dem er das Fahrzeug vor einem Restaurant parkt und in dem Lokal entweder Essen abholt oder dort zum Essen geht, so begründet diese Sachlage nicht im Ansatz die Notwendigkeit einer Unterbrechung“, so das Berliner Kammergericht.

Der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten vielmehr den Eindruck erweckt, dass er das Fahrzeug mit einem roten Kennzeichen nutzen wollte, um seinem Verlangen nach Essen nachzukommen. Er könne sich folglich nicht auf die für die Fahrten mit roten Kennzeichen geltenden Privilegien gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 FZV berufen. Seine Fahrt sei vielmehr ohne Zulassung im Sinne von § 3 Absatz 1 FZV erfolgt.

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Beschwerde
 
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