Sterbegeldversicherung: Wenn Erben keine Hinterbliebenen sind

16.5.2019 – Auszahlungen aus einer Sterbegeldversicherung unterliegen nur dann nicht der Einkommensteuerpflicht, wenn die Todesfallleistung an Hinterbliebene im Sinne der Versicherungs-Bedingungen ausgezahlt wird. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil vom 6. Dezember 2018 entschieden (15 K 2439/18 E).

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Der Entscheidung lag die Klage der Eltern eines Versicherten zugrunde, für den sein ehemaliger Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hatte. Nach einem Arbeitgeberwechsel hatte der Sohn die Versicherung übernommen.

Begehrliches Finanzamt

Als dieser im Jahr 2012 verstarb, hinterließ er keine Begünstigten im Sinne der Versicherungs-Bedingungen. Denn als die galten im Todesfall „der Ehegatte, der Lebenspartner, die Lebensgefährtin und die Kinder“ des Versicherten.

Da es einen derartigen Personenkreis nicht gab, bekamen die Eltern des Verstorbenen als Erben die 8.000 Euro von der Pensionskasse. Das Finanzamt sah in der Zahlung sonstige Einkünfte im Sinne des Steuerrechts. Es unterwarf das Erbe daher der Einkommensteuerpflicht.

Zu Recht, urteilte das von den Erben angerufene Düsseldorfer Finanzgericht. Es wies ihre Klage auf Freistellung des Sterbegeldes von der Steuerpflicht als unbegründet zurück.

Zuflussprinzip

Das Gericht schloss sich der Auffassung des Finanzamts an, dass die Auszahlung als eine Leistung aus einem Altersvorsorgevertrag zu besteuern sei. Denn auch das Sterbegeld sei eine Leistung aus dem Versicherungs-Vertrag. Dem stehe eine betragsmäßige Begrenzung des Sterbegeldes nicht entgegen.

Dem Einwand der Kläger, dass keine eigenen Einkünfte, sondern letztlich Einkünfte ihres verstorbenen Sohnes vorlägen, widersprach das Gericht. Denn die Besteuerung der Leistung knüpfe an den Zufluss an. Dem Verstorbenen sei aber keine Versicherungszahlung zugeflossen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist unter dem Aktenzeichen X R 38/18 beim Bundesfinanzhof anhängig.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersversorgung · Altersvorsorge · AVB · Einkommensteuer · Pension · Pensionskasse · Risiko-Lebensversicherung · Steuern
 
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