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SPD will für das Ende der Doppelverbeitragung kämpfen

17.9.2018

Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach hat in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags die Zusammenarbeit mit der Union in der Gesundheitspolitik ausdrücklich gewürdigt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe auch die von der SPD geforderten Maßnahmen wie die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder den Abbau des Zwei-Klassen-Systems im Gesundheitswesen umgesetzt. Gesprächsbedarf sieht Lauterbach bei der Verwendung der Finanzreserven in der GKV. Vorrangig müsse die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten beseitigt werden, sagte Lauterbach. „Darüber wird noch zu sprechen sein.“ Die GKV verfüge immerhin über Finanzreserven von 30 Milliarden Euro.

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Neben der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der GKV (VersicherungsJournal 4.6.2018) sei mit der Halbierung der Mindestbeiträge für Selbstständige in der GKV ein weiteres Anliegen der SPD umgesetzt worden. Die GKV werde damit gegenüber der privaten Krankenversicherung (PKV) deutlich attraktiver. Zum Abbau des Zwei-Klassen-Systems im Gesundheitssystem trügen auch die geplanten Verbesserungen bei der Terminvergabe bei Fachärzten bei (VersicherungsJournal 25.7.2018). So müssten künftig fünf offene Sprechstunden pro Woche angeboten werden.

Karl Lauterbach (Bild: Brüss)
Karl Lauterbach (Bild: Brüss)

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus warf der Bundesregierung vor, mit der Erhöhung der Sprechstundenzahl einen „sozialistischen Eingriff“ in die Ärzteschaft vorgenommen zu haben. Und mit dem damit verbundenen Bürokratieaufwand drohe eine „Sprechstundenpolizei“. Zudem würden die offenen Sprechstunden nur zu einem „Ärztehopping“ führen.

 
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