SPD-Gesundheitsabgabe: Bürgerversicherung durch die Hintertür?

11.2.2026 – Die Vorschläge der SPD-Parteispitze für eine Gesundheitsabgabe, wonach auch Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des gesetzlichen Gesundheitssystems herangezogen werden sollen, stoßen auf deutliche Kritik. Der PKV-Verband sieht darin den Versuch, eine Bürgerversicherung durch die Hintertür einzuführen. Auch Vertreter von Krankenkassenverbänden äußern sich skeptisch.

Der SPD-Parteivorstand hat am Wochenende nach übereinstimmenden Medienberichten ein Sozialstaatspapier für ein Grundsatzprogramm beschlossen. Derzeit liegt das Dokument nicht öffentlich vor, da es noch in den zuständigen Gremien diskutiert werden muss.

Im Papier wird auch eine sogenannte Gesundheitsabgabe vorgeschlagen. Demnach sollen zukünftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte mit einer Abgabe verbeitragt werden, um die Einnahmen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu erhöhen und die Beiträge zu senken (VersicherungsJournal Medienspiegel 9.2.2026).

Kreis der GKV-Beitragszahler soll ausgeweitet werden

Damit würde der Kreis der Beitragszahler zur gesetzlichen Sozialversicherung ausgedehnt. „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, zitiert ARD.de aus dem Beschluss. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der GKV bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

Die Abgabe solle „gerecht und zweckgebunden“ sein, heißt es weiter. Die SPD erhofft sich durch die Reform Mehreinnahmen von rund 40 Milliarden Euro im Jahr.

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PKV-Verband: Das Problem liegt auf der Ausgabenseite

Florian Reuther (Bild: PKV-Verband)

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) positionierte sich am Dienstag zu den Plänen – und lehnt das SPD-Vorhaben ab.

„Das Problem der defizitären Kranken- und Pflegeversicherung liegt nicht auf der Einnahme-, sondern auf der Ausgabenseite. Es bedarf Strukturreformen auf der Leistungsseite – keine neuen Umverteilungsinstrumente in einem Land, das heute schon die höchste Steuer- und Sozialabgabenquote der OECD hat“, sagt Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther.

Nach Einschätzung von Reuther ist die Gesundheitsabgabe der Versuch der SPD, an der Bürgerversicherung festzuhalten. Also perspektivisch alle Erwerbstätigen in das System der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen und das duale System aus gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) langfristig abzuschaffen (Archiv).

Der Verbandsvertreter weist zudem darauf hin, dass für Einkünfte aus Vermietung und Kapitalerträgen nach den bisherigen Überlegungen keine Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen sei und mit entsprechend hohen Belastungen gerechnet werden müsste.

Wer Eigenvorsorge politisch stärken will, darf sie nicht im nächsten Schritt finanziell entwerten.

Norman Wirth

AfW: Vorschlag schwächt private Altersvorsorge

Ebenfalls auf Ablehnung stoßen die SPD-Pläne beim AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. „Der Vorschlag trifft Einkommensquellen, die vielfach der privaten Altersvorsorge dienen, und steht damit im klaren Widerspruch zu den aktuellen politischen Bemühungen, private Vorsorge zu stärken“, schreibt der Verband in einer Pressemeldung.

Norman Wirth (Bild: Andreas Klingberg)

Betroffen wären damit auch Erträge aus langfristigem Sparen, Investieren oder Vermögensaufbau, argumentiert der Verband weiter. Das wären Einkünfte, die viele Bürger gezielt als Baustein ihrer Altersvorsorge nutzen. Die Abgabe werde zudem unabhängig davon fällig, ob die Erträge staatlich gefördert seien oder nicht.

Vertrauen in Rahmenbedingungen beschädigt

Aus Sicht des AfW verkennt dieser Ansatz die Realität der Altersvorsorge in Deutschland. Private Vorsorge sei keine Ergänzung „für wenige“, sondern ein zentraler Pfeiler in einem umlagefinanzierten System, das angesichts des demografischen Wandels zunehmend unter Druck stehe.

„Wer Eigenvorsorge politisch stärken will, darf sie nicht im nächsten Schritt finanziell entwerten“, kommentiert Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW. Er weist zusätzlich darauf hin, dass die Abgabe vor allem Versicherte mit mittleren Einkommen und vergleichsweise geringen Kapitalerträgen treffen würde.

Auch der Koalitionspartner lehnt die Vorschläge ab

Der Koalitionspartner steht den SPD-Vorschlägen ebenfalls kritisch gegenüber. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt (CDU), sagte der Augsburger Allgemeinen: „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein ‚Weiter so‘, das wir uns nicht mehr leisten können.“

Eine Gesundheitsabgabe würde die Investitionskraft der deutschen Wirtschaft weiter schwächen und Leistungsanreize untergraben, gab Borschardt zu bedenken. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der in Berlin sagte, er halte von dem Vorschlag „nicht viel“. Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung, die durch eine Abgabe geschwächt werde.

Wir leisten uns ein sehr teures Gesundheitswesen mit explodierenden Arzneimittelausgaben und ineffizienten Strukturen.

Ulrike Elsner

VDEK: Staat soll versicherungsfremde Leistungen vollständig erstatten

Ulrike Elsner (Bild: VDEK)

Kritik an den SPD-Plänen kommt auch vom Verband der Ersatzkassen e.V. (VDEK). Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben belaste vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften, warnt der Verband fast gleichlautend mit dem AfW. Auch der Kassenverband sieht das Problem vor allem auf der Ausgabenseite.

„Unsere Gesundheitsausgaben werden dieses Jahr ein Rekordniveau von rund 370 Milliarden Euro erreichen. Wir leisten uns ein sehr teures Gesundheitswesen mit explodierenden Arzneimittelausgaben und ineffizienten Strukturen etwa im Krankenhausbereich oder in der Notfallversorgung“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des VDEK.

Stattdessen müsse der Staat „endlich seiner Verpflichtung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen, wie die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfangende, vollständig erstatten. Das würde die GKV jährlich um mindestens 10 Milliarden Euro entlasten“, fordert Elsner.