Solvency II: Wenig Erleichterungen für kleine Versicherer

9.5.2019 – Die kleinen und mittelgroßen Versicherungs-Unternehmen haben nach Einschätzung der Bundesregierung die Umstellung auf die Solvabilität II insgesamt gut gemeistert. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zeigte sich die Bundesregierung allerdings einigen wenigen Änderungen gegenüber aufgeschlossen.

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Die Bundesregierung hält im Rahmen des Solvency-II-Regimes nur kleine Verbesserungen und Erleichterungen für die kleinen und mittelgroßen Versicherungs-Unternehmen für angebracht.

Bettina Stark-Watzinger (Archivbild: Brüss)
Bettina Stark-Watzinger (Archivbild: Brüss)

Der Proportionalitäts-Grundsatz habe dazu beigetragen, dass diese Versicherer mit ihren Ressourcen bei der Umstellung auf Solvency II seit Anfang 2016 alle Anforderungen hätten erfüllen können. Dadurch hätten sie auch ihre Geschäftstätigkeit fortführen können, schreibt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger (Bundestagsdrucksache 19/9576).

„Aus Sicht der Bundesregierung sollte die europäische Regulierung aber weiterentwickelt werden, um insbesondere kleinen Versicherungs-Unternehmen mit einfachem Risikoprofil besser Rechnung zu tragen“, erklärte das Bundesfinanzministerium in seiner Anwort weiter. Über die Implementierungs- und Umsetzungskosten von Solvency für die Versicherungswirtschaft insgesamt liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Regierung beharrt auf europaweit einheitliche Schwellenwerte

Gestellt wurde auch die Frage nach Veränderungs-Möglichkeiten bei den Schwellenwerten zur verbindlichen Umsetzung von Solvency II (ab fünf Millionen Euro Brutto-Beitragseinnahmen und 25 Millionen Euro Deckungsrückstellungen).

Darauf erklärte das Finanzministerium, dass es mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt und auf einheitliche Wettbewerbsbedingungen nur konsequent sei, dass „Solvency II verpflichtend auf alle Versicherungs-Unternehmen“ angewendet werde, deren Größe bestimmte Schwellenwerte übersteigt.

„Die Schwellenwerte sind eine Ausprägung des Proportionalitäts-Prinzips aus Sicht der Unternehmen und müssen daher europaweit einheitlich sein.“ Es ließe sich nicht rechtfertigen, in kleineren Ländern niedrigere Schwellenwerte anzuwenden, schreibt das Ministerium weiter.

Proportionalitäts-Prinzip in Säule II könnte weiterentwickelt werden

Nach Einschätzung des Finanzministeriums funktioniert das Proportionalitäts-Prinzip in der Säule I von Solvency II (quantitative Anforderungen), da hier den Versicherern Vereinfachungen bei den Berechnungen gestattet seien.

In der Säule II (Anforderungen an die Geschäftsorganisation) habe der Dialog zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) sowie den kleinen und mittelgroßen Versicherern dazu beigetragen, dass praktikable Lösungen gefunden worden seien. Die Anwendung des Proportionalitäts-Grundsatzes werde hier aber weiter entwickelt.

Aus der Branche kämen hierzu weiterhin Impulse, insbesondere mit Blick auf kleinere Unternehmen mit einfachem Risikoprofil, schreibt das Ministerium. „Vor diesem Hintergrund überarbeitet die Bafin derzeit das Rundschreiben zu den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation (Rundschreiben MaGo).“

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Regulierung · Solvabilität · Versicherungsaufsicht
 
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