Schlechte Karten für Wirecard-Aktionäre

25.11.2022 – Schadenersatzansprüche, die auf einer Aktionärsstellung beruhen, können grundsätzlich nicht als Forderung an den Insolvenzverwalter einer in Konkurs gegangenen Aktiengesellschaft gerichtet werden. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 23. November 2022 entschieden (29 O 7754/21).

Der Entscheidung lag die Klage einer Fondsgesellschaft zugrunde, die Aktien des mittlerweile insolventen Technologiekonzerns Wirecard AG erworben hatte. Die Klägerin behauptete, dass das Unternehmen vorsätzlich Kapitalmarkt-Informationspflichten verletzt habe. Ohne diese Pflichtverletzung und in Kenntnis der wahren Situation hätte man auf den Erwerb von Wirecard-Aktien verzichtet.

Der Fondsgesellschaft stünden gegen den Konzern daher Schadenersatzansprüche in Höhe von rund 243 Millionen Euro wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Sinne von § 826 BGB zu. Die meldete sie gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle an.

Ansprüche beruhen auf Aktionärsstellung

Zu Unrecht, befand nun das Münchener Landgericht. Es wies die Forderung der Fondsgesellschaft als unbegründet zurück.

Die Richter wollten zwar nicht ausschließen, dass sich geprellt fühlende Aktionäre von Wirecard möglicherweise einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Derartige Ansprüche könnten aber nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Denn sie beruhten auf einer Aktionärsstellung.

Die Klägerin habe sich seinerzeit mit dem Kauf von Aktien dafür entschieden, eine Investition in Eigenkapital der Wirecard AG vorzunehmen. Über diese Investitionsform sei sie aber nicht getäuscht worden.

Von den Grundwerten des Insolvenzrechts

Im Übrigen sei eine Einordnung von Schadenersatz-Ansprüchen von Aktionären als Insolvenzforderung mit den Grundwerten des Insolvenzrechts nicht vereinbar. Denn das würde zulasten anderer Gläubiger gehen, die vorrangig zu bedienen seien.

Nach Medienberichten haben mehr als 20.000 Aktionäre von Wirecard Forderungen von insgesamt sieben Milliarden Euro angemeldet. Die Entscheidung des Münchener Landgerichts dürfte sie wenig erfreuen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Prozessbeobachter rechnen damit, dass das letzte Wort in dieser Sache wohl der Bundesgerichtshof sprechen wird.

Aktionäre, die im Rahmen des Wirecard-Skandals Verluste erlitten haben, haben gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) ebenfalls keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz. Das hat bereits Mitte Januar dieses Jahres die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden (VersicherungsJournal 20.1.2022).

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Schadenersatz · Versicherungsaufsicht
 
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