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Schadenersatzansprüche nur teilweise durchgesetzt

31.7.2020 – Hat ein Betroffener des VW-Abgasskandals sein Fahrzeug über längere Zeit genutzt, so kann der Nutzungsvorteil je nach den Umständen des Einzelfalls einen möglichen Anspruch auf Schadenersatz vollständig aufzehren. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. Juli 2020 entschieden (VI ZR 354/19).

Der Kläger hatte im Mai 2014 einen gebrauchten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 Euro erworben. Das Auto wies zu diesem Zeitpunkt eine Laufleistung von rund 57.000 Kilometer auf.

Als der Kläger erfuhr, dass sein Fahrzeug zu einer Baureihe gehörte, die mit Hilfe einer sogenannten Schummelsoftware unrealistische Abgaswerte aufwies, nutzte er das Auto zunächst weiter. Auf das Angebot des Herstellers, den Fehler durch das Aufspielen einer Software zu beseitigen, reagierte er nicht.

Gezahlter Kaufpreis wurde durch den Vorteilsausgleich aufgezehrt

Als der Passat eine Laufleistung von rund 255.000 Kilometer aufwies, verlangte der Mann vom VW-Konzern, das Auto Zug um Zug gegen Ersatz des Kaufpreises sowie die Zahlung von Zinsen, zurückzunehmen. Mit dieser Forderung hatte er weder bei den Vorinstanzen noch beim Bundesgerichtshof Erfolg. Seine Klage wurde von allen mit dem Fall befassten Gerichten als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Ansicht der Richter hat der Kläger schon deswegen keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil – berücksichtigt man den Vorteil der mit dem Auto zurückgelegten Kilometer – ein vorzunehmender Vorteilsausgleich dazu führt, dass der gezahlte Kaufpreis vollständig aufgezehrt ist.

Auch an der Formel, die von der Vorinstanz zur Berechnung des Wertes der Nutzungsvorteile herangezogen worden war (Bruttokaufpreis mal gefahrene Strecke seit Erwerb geteilt durch erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt), hatte der Bundesgerichtshof revisionsrechtlich nichts auszusetzen.

Der sich geprellt fühlende Fahrzeugkäufer habe auch keinen Anspruch auf Zahlung sogenannter Deliktszinsen gemäß § 849 BGB. Denn dem stehe entgegen, dass er als Gegenleistung für den Kaufpreis ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten habe. Die Möglichkeit, das Fahrzeug nutzen zu können, kompensierte folglich den Verlust der Möglichkeit, das Geld zu nutzen.

Schadenersatzanspruch verfällt nicht

Am 30. Juli 2020 wurde vor dem Bundesgerichtshof ein weiterer Fall zum Dieselskandal verhandelt (VI ZR 367/19). Hier wurde entschieden, dass dem Schadenersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs, das mit einer „Schummelsoftware“ ausgerüstet worden ist, nicht entgegensteht, dass er ein vom Hersteller angebotenes Softwareupdate hat durchführen lassen.

Denn in einem solchen Fall liege der Schaden in einem ungewollten Vertragsschlusses, der unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Käufers sittenwidrig herbeigeführt worden ist. Hier entfalle ein Schadenersatzanspruch nicht dadurch, dass sich der Wert oder Zustand des Vertragsgegenstandes nachträglich verändert habe.

Käufer hatte von Schummelsoftware gewusst

In einem ebenfalls am Donnerstag verhandelten Fall (VI ZR 5/20) ging es um die Klage eines weiteren Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Volkswagens. Er hatte das Auto von einem VW-Händler als Gebrauchtwagen erst erworben, nachdem die Mogeleien des Autoherstellers einer breiten Öffentlichkeit bereits bekannt waren.

Ebenso wie die Vorinstanzen hielt auch der Bundesgerichtshof die Schadenersatzklage des Käufers für unbegründet. Denn anders als Käufer, die ohne die Betrugsmasche zu kennen arglos ein Fahrzeug erworben hatten, das mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehen war, sei der Kläger vom VW-Konzern nicht sittenwidrig getäuscht worden.

Er habe das Fahrzeug schließlich erworben, obwohl er von der „Schummelsoftware“ wusste beziehungsweise durch die umfangreiche Berichterstattung in den Medien hätte wissen müssen.

Dass den Käufern eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz zustehen kann, hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (VersicherungsJournal 26.5.2020). Nach Schätzungen sollen noch immer mehrere 10.000 Verfahren anhängig sein.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beitragsrückerstattung · Schadenersatz
 
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