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Rente, Altersvorsorge, Pflege: Das steht im Ampel-Koalitionsvertrag

25.11.2021 – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die betriebliche Altersversorgung durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen stärken. Das bisherige System der privaten Altersvorsorge soll grundlegend reformiert und das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds geprüft werden. Selbstständige werden zur Altersvorsorge verpflichtet. Auf den Prüfstand kommt auch eine Ergänzung der sozialen Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung. Für Kinder und Jugendliche in der PKV gilt künftig das Prinzip der Direktabrechnung.

„Außerordentlich diskret“ sind die Verhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verlaufen, wie Liberalen-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages der drei Parteien am Mittwochnachmittag betonte.

Der SPD-Politiker und designierte Bundeskanzler Olaf Scholz meinte: „Wir halten die Rente stabil und entwickeln die Rente fort“. Details zu den Vorhaben in den Bereichen Ruhegeld, Altersvorsorge, Pflege und Gesundheit sind im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ (PDF, ein MB) nachzulesen.

Gesetzliche Rentenversicherung künftig mit teilweiser Kapitaldeckung

Zu Thema Rente heißt es dort: „Wir werden […] die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent (Definition vor der kürzlich durchgeführten Statistikrevision) dauerhaft sichern. In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 Prozent.“

Es werde keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Außerdem will die künftige Bundesregierung zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und -beitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.

Dies hatten die Parteien bereits zum Ende ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben (VersicherungsJournal 15.10.2021). Neu ist jetzt die Aussage: „Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen.“ Für eine unabhängige Verwaltung hatte sich die FDP in ihrem Wahlprogramm eingesetzt, SPD und Grüne sahen eine öffentliche Institution vor (23.6.2021).

Fonds der Rentenversicherung erhält Kapitalstock

„Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente muss für das Kollektiv der Beitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt sein“, finden weitere Ideen aus dem Sondierungspapier Eingang in den Koalitionsvertrag.

Der Deutschen Rentenversicherung soll außerdem ermöglicht werden, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen. Die umlagefinanzierte Rente soll durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung gestärkt werden.

Ampel bekennt sich zum Drei-Säulenmodell

„Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter“, heißt es weiter. Die betriebliche Altersversorgung (bAV) soll unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen gestärkt werden.

Zusätzlich müsse das mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz bereits in der vorletzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Sozialpartnermodell (24.11.2017) nun umgesetzt werden.

Öffentlich verwalteter Fonds auch in der privaten Altersvorsorge geplant

„Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen“, schreiben die Ampelparteien weiter.

Auf den Prüfstand kommt auch die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als die Riester-Rente. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen. Für laufende Riester-Verträge gilt ein Bestandschutz. Der Sparerpauschbetrag soll auf 1.000 Euro erhöht werden.

Selbstständige werden zur Altersvorsorge verpflichtet

Für Selbstständige ist einerseits eine Entlastung geplant, da Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze künftig nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Andererseits wird für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit eingeführt.

„Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen“, legen die Ampelparteien fest.

Dieses müsse insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Bei jeder Gründung gelte jeweils eine Karenzzeit von zwei Jahren. Die geförderte zusätzliche private Altersvorsorge stehe allen Erwerbstätigen offen, wird knapp hinzugefügt.

Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung wird „moderat“ angehoben

Umfassend sind die Ausführungen zu den Themen Pflege und Gesundheit. Die künftige Bundesregierung will unter anderem in der stationären Pflege die Eigenanteile „begrenzen und planbar machen“. Die zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Regelung zu prozentualen Zuschüssen zu den Eigenanteilen soll beobachtet werden.

Versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten werden künftig aus Steuermitteln finanziert. Die Behandlungspflege in der stationären Versorgung soll der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen werden.

Der Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung wird nach den Plänen „moderat“ angehoben. Das Pflegegeld soll ab 2022 regelhaft dynamisiert und die Pflegezeit- und Familienpflegezeit-Gesetze weiterentwickelt werden.

Ergänzung der sozialen Pflegeversicherung wird geprüft

„Wir prüfen, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung zu ergänzen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert. Eine Expertenkommission soll bis 2023 konkrete Vorschläge vorlegen, die generationengerecht sind. Der privaten Pflegeversicherung würden wir vergleichbare Möglichkeiten geben“, schreiben die Parteien.

Zudem soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben werden. „Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil-und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung“, heißt es beispielsweise. Auch die Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezeptes soll beschleunigt werden.

Finanzierung erfolgt durch Dynamisierung des Bundeszuschusses zur GKV

Zu Finanzierung des Ganzen schreibt die Ampelkoalition: „Wir bekennen uns zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren wir regelhaft.“ Das bestehende Preismoratorium soll beibehalten werden.

Die Krankenkassen sollen nach den Plänen der Parteien künftig ihre Service- und Versorgungsqualität anhand von einheitlichen Mindestkriterien offenlegen. Außerdem können sie ihren Versicherten „verstärkt“ auch monetäre Boni für die Teilnahme an Präventionsprogrammen gewähren.

„Für Kinder und Jugendliche in der PKV soll zukünftig das Prinzip der Direktabrechnung gelten“, fügen die Verfasser an. Weitere Aussagen zur privaten Krankenversicherung (PKV) sind nicht enthalten.

 
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