Relativ milde Strafe für 115 km/h zu schnellen Autofahrer

7.1.2019 – Allein aus einer verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit, mit der ein Fahrzeugführer gefahren ist, kann nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Geschwindigkeits-Überschreitung geschlossen werden. Das hat das Amtsgericht Erlangen mit Urteil vom 15. Dezember 2018 entschieden (6 OWi 911 Js 143459/18).

WERBUNG

Der Entscheidung lag der Fall eines Autofahrers zugrunde, der mit seinem Personenkraftwagen auf einer Bundesautobahn mit 175 Kilometer pro Stunde geblitzt wurde. Die Geschwindigkeit war in dem Streckenabschnitt auf 60 km/h begrenzt worden.

Zum Schutz von Polizeibeamten

Die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgte nur temporär. Sie galt dem Schutz von Polizeibeamten, welche Lastkraftwagen kontrollieren wollten.

Angesichts der erheblichen Geschwindigkeits-Überschreitung wäre eigentlich von einer vorsätzlichen Tat mit der Folge einer entsprechend hohen Bestrafung auszugehen gewesen. Das Erlanger Amtsgericht zeigte jedoch Milde. Es ging angesichts der Gesamtumstände lediglich von einem fahrlässig begangenen Verkehrsverstoß aus.

Kein Vorsatz

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme handelte es sich bei dem Tatort um eine breit ausgebaute Autobahn, auf welcher ein Autofahrer auch angesichts der übrigen Gegebenheiten nicht mit einer Geschwindigkeits-Begrenzung rechnen musste. Die sei lediglich vorübergehend im Bereich der polizeilichen Kontrollstelle eingerichtet und überwacht worden.

Unterstelle man zu Gunsten des Beschuldigten, dass er die Beschilderung übersehen habe, so habe es für ihn keine Veranlassung gegeben, die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs zu reduzieren. Daher könne allein aus der hohen Geschwindigkeits-Überschreitung nicht auf eine vorsätzliche Tat mit der Folge einer entsprechend hohen Bestrafung geschlossen werden.

Angesichts der Gesamtumstände und unter Berücksichtigung eines vorangegangenen einschlägigen Verstoßes wurde der Autofahrer daher zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 700 Euro verurteilt. Ihm wurde außerdem für die Dauer von drei Monaten die Fahrerlaubnis entzogen.

Leserbriefe zum Artikel:

+Nils Fischer - Grundsätzliche Geschwindigkeits-Begrenzung ist längst überfällig. mehr ...

Nicola Kerler - Eine allgemeine Begrenzung würde Einnahmen verringern. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beitragsrückerstattung
 
WERBUNG
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Abrufzahlen.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

Kurzumfrage – Ihre Meinung ist gefragt!

WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 13.600 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Verkaufssituationen erfolgreich gestalten

„Der doofe Kunde hat wieder mal nicht unterschrieben!“
Und welche Ausrede nutzen Sie?

Wie man Kunden auf Augenhöhe begegnet, erfahren Sie hier.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
17.1.2019 – Pünktlich zum Jahresbeginn legt die Friedrich-Ebert-Stiftung eine neue Expertise zu einem bereits bekannten Altersvorsorge-Modell auf den Tisch. Die Zustimmung der Deutschen Rentenversicherung und der privaten Versicherungswirtschaft dürfte sich in Grenzen halten. (Bild: FES) mehr ...
 
17.1.2019 – Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu klären, ob Arbeitslosengeld-Zahlungen vorübergehend verwehrt werden dürfen, wenn ein Beschäftigter wegen der Pflege eines Angehörigen seinen Job aufgibt. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
17.1.2019 – Die Risikoeinschätzungen für 2019 stimmen wenig hoffnungsvoll. Für den Bericht des Weltwirtschaftsforums, an dem Zurich und Marsh & McLennan mitgewirkt haben, wurden rund 1.000 Experten und Entscheidungsträger befragt. (Bild: WEF) mehr ...
 
17.1.2019 – Der Allfinanzvertrieb erweitert seine Führungsetage. Das Unternehmen befördert einen Vertriebsprofi aus den eigenen Reihen. mehr ...
 
16.1.2019 – Brexit, die Internetgiganten und die Pensionskassen waren aus Sicht der Assekuranz die wichtigen Themen beim Bafin-Neujahresempfang. Für das „No-Deal-Szenario“ gibt es Sicherheitslinien. (Bild: Brüss) mehr ...
 
16.1.2019 – Die Naturgefahren-Schadenereignisse in Deutschland nehmen tendenziell zu. Über das Volumen der nicht versicherten Schäden sowie Nachholbedarf in der Risikoabsicherung wurde Anfang der Woche beim Berliner Assekuranzclub informiert. (Bild: Brüss) mehr ...
 
16.1.2019 – Ein Facharzt für Allgemeinmedizin war mehrwöchig als Stationsarzt in einem Krankenhaus tätig. Dies wurde als sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung eingestuft. Der Fall landete vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
16.1.2019 – Der Spezialist für betriebliche Altersversorgung vervollständigt sein Führungsgremium nach dem Ausscheiden von Vorstandschef Dr. Richard Herrmann. Der neue Manager kommt von einer Makler-Gruppe. (Bild: Heubeck) mehr ...
 
16.1.2019 – Welche Anbieter beim Vertrags- und Prämienbestand in der Sparte die größte Bedeutung haben, zeigt eine aktuelle Untersuchung. Aus dieser lässt sich auch entnehmen, wie (un)profitabel die Branchengrößen im Marktvergleich abschneiden. (Bild: Wichert) mehr ...
WERBUNG