Regierung gerät bei der Doppelverbeitragung unter Zugzwang

23.4.2018 – Die Linksfraktion setzt die Regierungskoalition mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten unter Druck. Zur Anhörung im Deutschen Bundestag mahnen viele Spitzenverbände Handlungsbedarf an. (Bild: Brüss)

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Die Linksfraktion lässt beim Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten nicht locker. Am Mittwochnachmittag findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hierzu eine öffentliche Expertenanhörung statt (VersicherungsJournal 18.4.2018).

Das Empfinden von Doppelverbeitragung für gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner bezieht sich auf zwei Ebenen. Kritisiert wird die Einzahlung aus bereits verbeitragten Einkommen in die betriebliche Altersversorgung (bAV) und die erneute Verbeitragung in der Leistungsphase. Des Weiteren wird die Verbeitragung auf die Zahlung des Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils – also des doppelten Beitrags – in der Leistungsphase kritisch gesehen.

Nach einer ersten Auswertung der dem VersicherungsJournal vorliegenden acht Stellungnahmen zeichnet sich für die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD erheblicher Zugzwang ab.

Pragmatische Lösungen angemahnt

Sieht man von der Stellungnahme des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab, so mahnen vor allem die Tarifpartner pragmatische Lösungen an. Der GKV-Spitzenverband befürchtet bei einer Abkehr vom bisherigen System Beitragsausfälle von sechs Milliarden Euro jährlich sowie bei einer Rückrechnung massiven Bürokratieaufwand.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schreibt in ihrer Stellungnahme für die Anhörung am Mittwoch: „Notwendig ist jedoch, dass der Gesetzgeber nun auch darüber hinaus Doppelverbeitragungen beseitigt, wo dies ohne Weiteres möglich ist.“ Eine Korrektur bei den Altfällen dürfte dagegen abgesehen von den Kosten kaum möglich sein.

DGB: Rückkehr zur hälftigen Verbeitragung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht dies ähnlich. Die Verbeitragung mit dem vollen Beitragssatz schade der Akzeptanz der betrieblichen Altersversorgung. Deshalb sollte zu der vor 2004 geltenden Regelung der hälftigen Verbeitragung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zurückgekehrt werden. Einnahmeverluste der GKV müsste dann der Staat ausgleichen.

Einen besonderen Vertrauensschutz für Altfälle, die vor 2004 eigenfinanzierte Beiträge in die bAV geleistet hätten, sieht der DGB nicht. Ein Vertrauen in den unbegrenzten Fortbestand einer bestimmten Rechtslage zu einem bestimmten Zeitpunkt könne es nicht geben, schreibt der DGB.

Aba: Regierung muss Fehlanreize in der bAV beseitigen

Auch die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (Aba) sieht die Regierung in der Pflicht, zu handeln. „Die Beseitigung der zweimaligen Verbeitragung ist zwar rechtlich nicht zwingend geboten, ihre Abschaffung würde in der Praxis der betrieblichen Altersversorgung (bAV) aber einen außerordentlich wirkungsvollen Fehlanreiz beseitigen.“

Auch die Aba wies darauf hin, dass bis zum 31. Dezember 2003 nur der halbe Beitragssatz auf laufende Versorgungsbezüge zu leisten gewesen ist.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund erinnerte daran, dass bei der Entgeltumwandlung mit den entsprechenden Einnahmeausfällen für die Sozialversicherungen eben auch die Rentenanwartschaften langsamer anwachsen würden. Dabei müsse man auch sehen, dass es unterschiedliche Dynamisierungs-Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung gebe.

„Erst angelockt … dann abgezockt“

Zur Anhörung im Gesundheitsausschuss eingeladen wurde auch der Verein der Direktversicherungs-Geschädigten (DVG). Dieser kritisiert insbesondere die rückwirkende Wirkung des ab 1. Januar 2004 geltenden Gesundheits-Modernisierungsgesetzes, mit dem die klamme GKV finanziell wieder gestärkt werden sollte. „Erst angelockt … dann abgezockt“, schreibt der DVG, der von sieben Millionen Betroffenen von der Doppelverbeitragung spricht.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) plädiert in seiner Stellungnahme dafür, das „beitragsrechtliche Sonderopfer“ zu korrigieren und zum halben Beitragssatz zurückzukehren.

Der Sozialverband VdK Deutschland unterstützt in seiner Stellungnahme das Prinzip, dass Beiträge zur Sozialversicherung nur einmal zu leisten seien. Wenn die Betriebsrentner nur noch den halben Beitrag leisten sollten, dann müsse es eine Kompensation für die GKV über eine höhere Beitragsbemessungs-Grenze und höhere Versicherungspflicht-Grenze geben.

 
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