Radfahrer muss für rücksichtlosen Lkw-Lenker haften

17.4.2019 – Ein Fahrradfahrer, der gegen die Radwege-Benutzungspflicht verstößt, kann nach einem Unfall selbst dann wegen der Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs in Anspruch genommen werden, wenn er diesen nicht selbst verschuldet hat. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 10. August 2018 entschieden (323 O 79/18).

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Der Beklagte war mit seinem Fahrrad auf einer städtischen Straße unterwegs, als er nach eigenem Bekunden von einem sich von hinten nähernden Lastkraftwagen beim Vorbeifahren touchiert und nach rechts abgedrängt wurde.

Dadurch verlor er die Kontrolle über sein Fahrrad. Das hatte zur Folge, dass er gegen den rechts auf einem Parkstreifen abgestellten Personenkraftwagen des Klägers prallte.

Nicht verantwortlich?

Der Autobesitzer verlangte von dem Fahrradfahrer, ihm den durch den Unfall entstandenen Schaden von mehr als 5.000 Euro zu ersetzen. Der hielt die Forderung angesichts der Umstände des Unfalls für unbegründet. Denn nicht er, sondern der unbekannt gebliebene Fahrer des Lastkraftwagens sei für dessen Folgen verantwortlich.

Dieser Argumentation wollte sich das Hamburger Landgericht nicht anschließen. Es gab der Klage des geschädigten Fahrzeughalters in vollem Umfang statt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hielt es das Gericht für erwiesen, dass sich rechts neben dem Parkstreifen, auf welchem das klägerische Fahrzeug abgestellt worden war, ein Radweg befand. Zu dessen Benutzung sei der Zweiradlenker nach den Vorschriften von § 2 Absatz 4 Satz 2 StVO verpflichtet gewesen.

Entgegen der Angaben des Beklagten habe sich der Radweg zum Zeitpunkt des Unfalls nachweislich auch nicht in einem schlechten Zustand befunden, so dass dessen Benutzung zumutbar war.

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Zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer

Zu dem Unfall ist es nach Ansicht des Gerichts daher nur gekommen, weil der Fahrradfahrer gegen die Radwege-Benutzungspflicht verstoßen hatte. Denn hätte er den Weg benutzt, wäre er nicht, wie von ihm behauptet, von dem Lastkraftwagen touchiert und abgedrängt worden.

Seinen Einwand, dass die Radwege-Benutzungspflicht nicht dem Schutz am Straßenrand abgestellter Fahrzeuge diene, ließen die Richter nicht gelten. Denn die betreffende Vorschrift diene der Entmischung des Rad- und des Kraftfahrzeugverkehrs, um Unfälle zu vermeiden.

„Dabei ergibt sich bei einer gemeinsamen Nutzung der Fahrbahn einer Straße durch Rad- und Kraftfahrer vor allem bei Überholmanövern ein besonderes Gefahrenpotential, das durch die räumliche Trennung beider Verkehrsarten beseitigt beziehungsweise zumindest deutlich reduziert werden soll“, so das Gericht.

Weil bei einem Unfall auch ordnungsgemäß am Straßenrand geparkte Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, seien diese ebenfalls in den Schutzbereich der Vorschriften gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2 der StVO einbezogen.

 
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