Private Krankenversicherung – Streit mit dem Finanzamt

12.4.2018 – Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat Krankenversicherter selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung seines Versicherers zu erhalten, können dem Finanzamt gegenüber nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 29. November 2017 entschieden (X R 3/16).

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Der Entscheidung lag die Klage eines privat krankenversicherten Ehepaars zugrunde. Um in den Genuss von Beitrags-Rückerstattungen zu kommen, hatten die Kläger im Streitjahr angefallene Krankheitskosten selbst getragen.

Unrechtmäßige Gegenrechnung

In der Einkommensteuer-Erklärung kürzten sie die als Sonderausgaben im Sinne von § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a des EStG geltend gemachten Krankenversicherungs-Beiträge zwar um die erhaltenen Beitragserstattungen. Die Eheleute minderten diese Erstattungen jedoch um die von ihnen selbst getragenen Krankheitskosten. Denn schließlich seien sie mit diesen Kosten wirtschaftlich belastet gewesen.

Das Finanzamt war mit dieser Gegenrechnung nicht einverstanden. Es erklärte sich lediglich dazu bereit, die Krankenversicherungs-Beiträge abzüglich der Beitragserstattungen als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Zu Recht, urteilte der in letzter Instanz mit dem Fall befasste Bundesfinanzhof. Er wies die Klage des Ehepaars, ebenso wie die Vorinstanz, als unbegründet zurück.

Nicht zum Erlangen des Versicherungsschutzes

Nach Überzeugung der Richter können steuerrechtlich nur solche Krankenversicherungs-Beiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit dem Erlangen des Versicherungsschutzes stehen.

Zwar werde bei den von den Klägern selbst getragenen Krankheitskosten nicht, wie etwa bei einem Selbstbehalt, bereits im Vorhinein verbindlich auf einen Teil des Versicherungsschutzes verzichtet. Das ändere aber nichts daran, dass ein Versicherter die Krankheitskosten in beiden Fällen nicht trage, um den Versicherungsschutz „als solchen“ zu erlangen. Das aber sei die Voraussetzung dafür, um die Aufwendungen als Sonderausgaben geltend machen zu können.

Über die Frage, ob die von den Klägern getragenen Krankheitskosten gegebenenfalls als außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 33 des Einkommensteuer-Gesetzes hätten geltend gemacht werden können, hatte der Bundesfinanzhof nicht zu entscheiden. Denn die Aufwendungen überstiegen wegen der Höhe der Einkünfte der Kläger nicht die Grenze der zumutbaren Eigenbelastung.

Weitere Entscheidung

Mit der Frage, ob Mitglieder eines privaten Krankenversicherers Krankheitskosten in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts im Rahmen ihrer Steuererklärung als Sonderausgaben geltend machen können, hatte sich der Bundesfinanzhof bereits im Juni 2016 befasst.

Auch in diesem Fall hatten die Richter gegen den Steuerpflichtigen entschieden (VersicherungsJournal 3.11.2016).

Schlagwörter zu diesem Artikel
Einkommensteuer · Steuern
 
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