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Nun sind auch die Rentenreformgesetze nicht mehr „sicher“

29.11.2019 – Ein Richter am Bundesfinanzhof hat in einem Beitrag in einer Fachzeitschrift Zweifel an der Verfassungskonformität an den Übergangsregelungen der fast zwanzig Jahre alten Rentenreformgesetze geäußert. Damit sorgte er für Schlagzeilen. Die signalisieren aber möglicherweise auch, dass es um mehr als nur ein juristisches Detailproblem geht.

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Gottes Mühlen mahlen langsam, heißt es im Volksmund. Die Mühlen der Justiz mahlen aber noch langsamer. Rund eineinhalb Jahrzehnte hat es gedauert, bis ein Richter des Bundesfinanzhofes Zweifel äußerte, ob alle Regelungen der Riester’schen Rentenreformen von 1995 mit der Verfassung in Einklang stehen.

Reinhold Müller (Bild: Müller)
Reinhold Müller
(Bild: Müller)

Konkret geht es um eine mögliche Doppelbesteuerung durch die dort eingeführten Übergangsregelungen. Die stellte der Richter Egmont Kulosa in seinem Beitrag in einer Fachzeitschrift in Frage. Darüber berichtete die Süddeutsche Zeitung (Medienspiegel 28.11.2019).

Der steuerliche Aspekt ist nicht das einzige Problem

Darüber, ob dem so ist, werden sich nun nicht zuletzt Politiker trefflich streiten. Vor allem aber natürlich die Juristen selbst, von denen einige die damaligen Renten-Reformgesetze schließlich formuliert haben.

Zumindest nicht ausgeschlossen scheint damit, dass bei der Vorbereitung der entsprechenden Gesetze damals juristisch im Detail nicht ganz „wasserdicht“ gearbeitet wurde. Immerhin gibt es – Stichwort Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung – im Sozialversicherungs-Recht seit eh und je auch noch immer einige Bedenken, ob in diesem Bereich alles seine Richtigkeit hat.

Liegt das Unbehagen jenseits des Rechts?

Das Problem könnte allerdings sein, dass bei allem Gottvertrauen in die Urteilsfähigkeit von Juristen, das hierzulande bekanntlich besonders ausgeprägt ist, das eigentliche Problem gar nicht so sehr juristischer Art ist. Und das, obwohl es in diesem Fall sogar eine sonst nicht unbedingt übliche Übereinstimmung zwischen den Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaftslehre gab.

Ökonomisch ist es schließlich nur logisch, wenn das Finanzamt (und die Sozialversicherung) auch „Investitionen“ in die eigene Altersversorgung dann begünstigen, wenn sie getätigt werden. Theoretisch konsequent ist es ebenso, wenn das Finanzamt und die Krankenkassen dann ihren Tribut einfordern, wenn daraus die Früchte geerntet werden – also Renten jedweder Art fließen.

Das alljährliche […] mediale Geheule, wie viele Rentner im kommenden Jahr erstmals steuerpflichtig werden, wirkt […] ziemlich seltsam.

Eigentlich gibt es gar keine bösen Überraschungen

Zumal für jüngere Mitbürger, die derzeit bekanntlich nicht nur ihre Rentnerzukunft eher düster sehen, klingt das fernab aller Theorie zudem nicht mehr als recht und billig. Das alljährlich um diese Jahreszeit einsetzende mediale Geheule, wie viele Rentner im kommenden Jahr erstmals steuerpflichtig werden, wirkt deshalb schon ziemlich seltsam.

Was im Laufe der Jahre steuerlich passieren wird, ist nämlich keineswegs eine unvorhersehbare und böse Überraschung, sondern seit Anbeginn unmissverständlich im Gesetzestext nachzulesen. In diesem Zusammenhang ist den Gesetzesverfassern also wohl keinerlei Nachlässigkeit oder gar „Heimtücke“ vorzuwerfen.

Der ignorierte medizinische Aspekt

Monieren lässt sich allerdings, dass bei den Beratungen zu den Gesetzen Aktuare offenbar nicht beigezogen wurden – und dass die handelnden Akteure ihre Augen auch nicht selbst aufmachten. Es war nämlich damals schon statistisch längst erwiesen und im Straßenbild zu sehen, dass die Gesellschaft mehr und mehr altert.

Diese demografische Entwicklung führt jedoch keineswegs nur zu einem rechnerischen Missverhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern. Die Sache hat auch einen medizinischen Aspekt.

Menschen werden mit zunehmendem Alter nämlich in vielerlei Hinsicht schlicht weniger leistungsfähig. Die Mediziner wissen das – und die Betroffenen spüren es.

Diese Entwicklung liegt in der Natur der Sache und gilt auch und nicht zuletzt, wenn es um die Anfertigung einer Steuererklärung geht. Und diese Herausforderung ist wegen der Komplexität des Steuerrechts bekanntlich selbst für Menschen auf dem Höhepunkt ihrer geistigen Fähigkeit ohne fachkundige Hilfe kaum mehr zu schaffen.

Arbeitsbeschaffungs-Programm statt Beitrag zur Generationen-Gerechtigkeit?

Mancher argwöhnte deshalb schon damals bei der Verabschiedung der Rentenreformgesetze, dass diese eher ein Umsatzbeschaffungs-Programm für steuerberatende Berufe und eine Absicherung der Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung darstellen könnten als ein Beitrag zur Generationen-Gerechtigkeit. Faktisch wirkt das zwar so, war aber wohl nicht wirklich die Motivation.

Die Schlagzeilen, die der Richter am Bundesfinanzhof nun mit seinen Zweifeln an der Verfassungskonformität einiger Gesetzesdetails auslöste, resultieren dennoch vielleicht eher aus einem unterschwellig vorhandenen generellen Unbehagen an dem gesamten Regelwerk als an juristischen Feinheiten. Der Gesetzgeber sollte dies bei einer Korrektur besser nicht ganz außer Acht lassen.

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Peter Schramm - Mögliche Probleme löst das Betreuungsrecht. mehr ...

 
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