Neues BMF-Schreiben zur privaten Altersvorsorge

9.1.2018 – Innerhalb von drei Wochen hat das BMF kurz vor dem Jahresende zwei Schreiben zur Aktualisierung der steuerlichen Behandlung von betrieblicher Altersversorgung (6. Dezember) und privater Altersvorsorge (21. Dezember) herausgegeben. Bei letzterem geht es vor allem um Neuregelungen bei der Riester-Rente. Eine kurze Zusammenfassung des 124-Seiten-Schreibens.

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Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz vom 17. August 2017 (VersicherungsJournal 12.12.2017) nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem Schreiben „Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge“ vom 21. Dezember 2017 auch Stellung zur Förderung der Riester-Rente.

Das Schreiben (IV C 3 – S 2015/17/10001:005) wird seit 1. Januar 2018 angewendet und ersetzt die Teile A, C und D des BMF-Schreibens vom 24. Juli 2013 (VersicherungsJournal 11.10.2013) sowie das komplette BMF-Schreiben vom 13. Januar 2014, bei dem noch private und betriebliche Versorgung zusammen geregelt worden waren.

Vorab machte das BMF darauf aufmerksam, dass die Finanzämter nun nicht mehr selbst prüfen müssen, ob der Sonderausgabenabzug für Riester-Sparer von bis zu 2.100 Euro pro Jahr (nach § 10a EStG) in Betracht kommt. Die vom Riester-Anbieter mitgeteilten Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug würden nun durch automatisierten Datenabgleich nach § 91 EStG durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) überprüft.

Begünstigte bei der Riester-Rente

Das BMF-Schreiben definiert ausführlich den steuerlich begünstigten Personenkreis für die Zulagen und den Sonderausgabenabzug von Riester-Produkten. Dazu gehören unmittelbar auch Pflichtversicherte einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung, die vor 2010 begründet wurde (Randziffer 19). Der nicht begünstigte Personenkreis wird in einer ausführlichen Anlage 1 am Ende des Schreibens aufgelistet. Mittelbar begünstigt sind Ehe- und Lebenspartner (Randziffern 26 bis 29).

Begünstigte Riester-Beitrage beziehungsweise Tilgungsleistungen bei Wohn-Riester werden nach § 82 EStG bestimmt. Das BMF stellt klar, dass Erträge aus Riester-Verträgen keine Beiträge sind. „Es reicht daher für eine Förderung nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Vertrag gutgeschrieben werden (BFH-Urteil vom 8. Juli 2015)“, heißt es in Randziffer 30. Nicht begünstigt sind auch gemeinsame Verträge, etwa von Ehepaaren. Für betriebliches Riestern gilt ausschließlich das BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 (VersicherungsJournal 12.12.2017), besagt Randziffer 41.

Werden nach Beginn der Rentenphase noch Beiträge eingezahlt, so sind diese nicht mehr förderfähig (Randziffer 42). Dasselbe gilt für Beiträge in der Einzahlungsphase, die über den Mindesteigenbeitrag hinausgehen. Gemeint sind damit Überzahlungen, also Beiträge, die höher sind als der Höchstbetrag nach § 10a EStG abzüglich der individuell für das Beitragsjahr zustehenden Zulage (Randziffer 134).

Höhere Grundzulage ab 2018

Die Grundzulage für Riester-Sparer steigt 2018 auf 175 Euro. Für unmittelbar Zulagenberechtigte, die jünger als 25 Jahre alt sind, erhöht sich die Grundzulage einmalig um einen Betrag von 200 Euro (Berufseinsteiger-Bonus). Für die Erhöhung ist kein gesonderter Antrag erforderlich (Randziffer 47). Die Kinderzulage für jedes kindergeldberechtigte Kind beträgt weiterhin 300 Euro pro Jahr (bei Geburt vor 2008 nur 185 Euro). Grundsätzlich erhält die Mutter im Regelfall die Kinderzulage (Randziffern 52 ff).

Der Mindesteigenbeitrag für Riester-Sparverträge beträgt weiterhin vier Prozent der maßgebenden Einnahmen, maximal 2.100 Euro, abzüglich der Zulage und von Erträgen. Als Sockelbeitrag sind weiter mindestens 60 Euro pro Jahr fällig. Als „beitragspflichtige Einnahmen“ ist nur der Teil des Arbeitsentgelts zu erfassen, der die jeweils gültige Beitragsbemessungs-Grenze nicht übersteigt (Randziffer 71). Elterngeld ist keine maßgebende Einnahme und erhöht damit nicht den Mindesteigenbeitrag (Randziffer 82).

Wird der erforderliche Mindesteigenbeitrag nicht eingezahlt, ist die Grund- und gegebenenfalls Kinderzulage prozentual zu kürzen. Der Kürzungsfaktor wird einzeln auf jede maximale Teilzulage angewendet. Beim mittelbar zulagenberechtigten Ehegatten/Lebenspartner gilt dieser Kürzungsmaßstab auch für seinen eigenen Zulagenanspruch (Randziffer 90).

Keine Fünftelungsregelung bei Teilkapitalisierung

Leistungen aus Riester-Verträgen werden erst in der Rentenphase, also nachgelagert, besteuert (nach § 22 Nr. 5 EStG). Da auch eine Teilkapitalisierung von Riester-Renten möglich ist, gilt hier: Dabei handelt es sich nicht um außerordentliche Einkünfte nach § 34 Absatz 2 EStG. Folge: Eine Anwendung der Fünftelungsregelung des § 34 EStG auf diese Zahlungen kommt nicht in Betracht (Randziffer 129), außer bei Abfindungen von Kleinrenten (Randziffer 200 ff).

Das in Wohneigentum gebundene steuerlich geförderte Altersvorsorgekapital („Wohn-Riester“) wird ebenfalls nach § 22 Nr. 5 EStG nachgelagert besteuert (Randziffer 167). Dieses Vermögen ist in einem vertragsbezogenen Wohnförderkonto erfasst.

Das Wohnförderkonto wird ebenfalls durch die ZfA geführt. Dort hat die ZfA die geförderten Tilgungsbeiträge (Randziffern 31 bis 36 und 38), die Zulagen sowie den entnommenen Altersvorsorge-Eigenheimbetrag zu erfassen. Die ZfA teilt dem Anbieter eines Wohn-Riester-Vertrages jährlich den Stand des Wohnförderkontos mit (Randziffer 167).

Auszahlung in der Regel erst ab 62

Wie bisher darf die Auszahlungsphase von Riester-Verträgen erst mit Vollendung des 62. Lebensjahres beginnen (bei vor 2012 abgeschlossenen Verträgen mit 60) oder mit Beginn der gesetzlichen Altersrente beziehungsweise Pensionierung (Randziffer 195).

Liegt eine schädliche Verwendung von gefördertem Altersvorsorgevermögen vor, sind die darauf entfallenden während der Ansparphase gewährten Zulagen und Steuerermäßigungen zurückzuzahlen (Randziffer 216 ff). Der Anbieter darf Kosten und Gebühren, die durch die schädliche Verwendung entstehen (etwa Kosten für die Vertragsbeendigung), nicht mit diesem Rückzahlungsbetrag verrechnen. Die Auszahlung aus nicht geförderten Beiträgen stellt keine schädliche Verwendung dar (Randziffer 234).

Im Detail geht das BMF-Schreiben dann noch auf den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag und die Tilgungsförderung für die wohnwirtschaftliche Verwendung ein (Randziffern 240 bis 281). Behandelt werden auch der Pfändungsschutz (Randziffer 282 ff) und die Besonderheiten beim Versorgungsausgleich (Randziffern 308 bis 346).

 
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