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Neue Mindestlöhne für Arbeitnehmer und Azubis

8.1.2020 – Der Anfang 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn ist zum Jahresanfang auf 9,35 Euro pro Arbeitsstunde angehoben worden. Neu eingestellte Auszubildende erhalten ab diesem Jahr mindestens 515 Euro im Monat; die tariflichen Vergütungen bei Versicherern und Vermittlern liegen schon deutlich darüber.

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Die Höhe des Mindestlohns wird laut Mindestlohngesetz (MiLoG) seit 2016 alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission überprüft und gegebenenfalls angepasst. In 2018 wurde beschlossen, dass der Mindestlohn nicht nur zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro, sondern auch zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro steigt.

Damit liegt die geringstzulässige Vergütung pro Arbeitsstunde seit diesem Jahr zehn Prozent über dem erstmals in 2015 eingeführten Mindestlohn von damals 8,50 Euro.

Grundsätzlich gilt die Untergrenze für alle Arbeitnehmer, egal ob Voll- und Teilzeitbeschäftigte. Detaillierte Informationen zum Thema Mindestlohn enthalten das Webportal der Minijob-Zentrale und der herunterladbare Flyer „Mindestlohn“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Minijobber müssen unter Umständen weniger arbeiten

Demnach steht auch Minijobbern, die beispielsweise in Unternehmen oder Privathaushalten beschäftigt sind, ein Mindestlohn zu.

Ein 450-Euro-Minijobber darf trotz der Erhöhung des Mindestlohns auch in 2020 die regelmäßige monatliche Verdiensthöhe von 450 Euro (5.400 Euro im Jahr) bis auf wenige Ausnahmefälle nicht überschreiten. Daher werden sich unter Umständen seine zu leistenden Arbeitsstunden verringern.

Wer nämlich in 2019 den damaligen Mindestlohn von 9,19 Euro erhalten und damit 450 Euro monatlich verdient hatte, musste dafür im Monat fast 49 Stunden arbeiten.

Um die 450-Euro-Grenze nicht zu überschreiten, sind es für einen 450-Euro-Jobber mit dem aktuellen Mindestlohn von 9,35 Euro seit Jahreswechsel dagegen knapp 48,13 Arbeitsstunden im Monat.

Bei unveränderter Arbeitszeit droht Versicherungspflicht

Das heißt, ein 450-Euro-Minijobber spart sich gegenüber 2019 jeden Monat 50 Minuten Arbeitszeit, um mit dem Mindestlohn auf 450 Euro zu kommen. Bleibt die Arbeitszeit gleich, muss der Lohn erhöht werden.

Minijobber, die maximal 450 Euro im Monat verdienen, müssen – mit Ausnahme des gesetzlichen Rentenversicherungs-Beitrages, wenn sie sich davon nicht befreien haben lassen – keine Sozialabgaben zahlen.

Beschäftigte, die die 450 Euro Verdienstgrenze überschreiten, müssen dagegen Beiträge für die gesetzliche Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Sie können sich, anders als 450-Euro-Kräfte, nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Weitere Informationen zum Thema bietet das Webportal der Minijobzentrale.

Neu: Mindestvergütung für Azubis

Keinen Anspruch auf einen Mindestlohn haben dagegen unter 18-Jährige ohne Berufsausbildung sowie Beschäftigte, die nicht als Arbeitnehmer gelten wie Heimarbeiter, Ehrenamtliche und Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten. Auch Auszubildende zählen nicht zu den Arbeitnehmern. Damit gilt der Mindestlohn von 9,35 Euro je Arbeitsstunde für sie nicht.

Allerdings wurde zum 1. Januar eine Mindestausbildungs-Vergütung (MAV) gesetzlich eingeführt. Danach erhält jeder, der in 2020 eine Berufsausbildung anfängt, eine monatliche MAV in Höhe von 515 Euro. Alle, die in 2021 eine Ausbildung beginnen, starten mit wenigstens 550 Euro, ab 2022 sind es 585 Euro und ab 2023 bekommen die Einsteiger mindestens 620 Euro.

Im zweiten Ausbildungsjahr steigt die Ausbildungsvergütung auf Basis der jeweils für den Azubi geltenden MAV laut Gesetz zudem um 18 Prozent, im dritten Ausbildungsjahr um 35 Prozent und im vierten Ausbildungsjahr um 40 Prozent.

Das gilt bei tarifgebundenen oder nicht tarifgebundenen Firmen

Für tarifgebundene Ausbildungsbetriebe gelten die tariflich vereinbarten Ausbildungsvergütungen. Nur vereinzelte tarifgebundene Ausbildungsbetriebe, bei denen die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern in einem Tarifvertrag je nach Region oder Branche eine niedrigere Vergütung vereinbart hat, dürfen auch künftig weniger als die MAV zahlen.

Bei einem nicht tarifgebundenen Ausbildungsbetrieb gelten grundsätzlich die gesetzlich geregelten MAV. Es muss sogar mehr gezahlt werden, wenn für die Ausbildung ein Tarifvertrag gelten würde, der eine höhere Ausbildungsvergütung wie den MAV vorschreibt, aber der Ausbildungsbetrieb nicht tarifgebunden ist.

Also selbst, wenn bei einem nicht tarifgebundenen Ausbildungsbetrieb die Ausbildungsvergütung über der MAV liegt, darf sie zudem nicht 20 Prozent unter der in einem Tarifvertrag geregelten Vergütung liegen, in dessen Geltungsbereich das Ausbildungsverhältnis fällt.

Auch Jugendliche in einer außerbetrieblichen Ausbildung sowie Menschen mit einer Behinderung, die beispielsweise in einem Berufsbildungswerk eine Ausbildung absolvieren, erhalten die genannte MAV, sofern der Ausbildungsbeginn ab 2020 startet.

Versicherungsbranche liegt weit über dem Minimum

Alle Neuregelungen zur MAV gelten jedoch nicht für Auszubildende, die ihre Ausbildung vor 2020 begonnen haben. Das heißt, wer zum 1. Januar 2020 bereits im ersten, zweiten oder dritten Ausbildungsjahr war, bleibt außen vor.

Die Lehrlinge in der Versicherungswirtschaft sind von dem Gesetz ebenfalls nicht betroffen, weil ihre Vergütungen bereits weit über dem Minimum liegen. Schon Ende 2018 lag der Einstieg bei durchschnittlich 968 Euro und über die gesamte Ausbildungszeit über 1.000 Euro (VersicherungsJournal 10.1.2019).

Auch die Auszubildenden bei Versicherungsagenten und -maklern liegen laut Tarifvertrag mit 693 Euro im ersten Lehrjahr (13.8.2018) über den gesetzlichen Anforderungen.

 
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