Nach Risikokontakt im Urlaub: Reisekosten zurückgefordert

22.4.2021 – Eine Pauschalreisende, die nach dem Kontakt mit einem an Covid-19 erkrankten Hotelangestellten erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen muss, hat in der Regel keinen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises. Auch kann sie keine Entschädigung für nutzlos aufgewendeten Urlaub beanspruchen. Das hat das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 12. April 2021 entschieden (570 C 12046/20).

Die Klägerin hatte im Sommer letzten Jahres für sich und ihre Familie bei einem Reiseveranstalter einen Cluburlaub in Österreich gebucht. Zu ihrem eigenen Schutz und dem der Gäste wurden die Beschäftigten des Clubs regelmäßig auf das Sars-Cov2-Virus getestet.

Diese Tests waren bis zur Anreise der Familie negativ. Kurz darauf wurde jedoch ein Mitarbeiter des Clubs, der im Fahrradverleih tätig war, positiv getestet.

Vollständige Kostenerstattung vom Reiseveranstalter gefordert

Die Familie hatte Kontakt zu dem Mitarbeiter gehabt. Es bestand der Verdacht, dass sie sich angesteckt haben könnte. Daher wurde sie von den örtlichen Behörden vor die Wahl gestellt, den Rest ihres Urlaubs im Hotelzimmer in Quarantäne zu verbringen oder auf der kürzest möglichen Route die Heimreise anzutreten. Die Familie entschloss sich für Letzteres.

Der Reiseveranstalter zahlte ihr anschließend einen Teil des Reisepreises zurück. Doch das reichte der Klägerin nicht aus.

In ihrer beim Landgericht Hannover eingereichten Klage forderte sie die vollständige Erstattung des Reisepreises. Zudem fordert sie auch, wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit entschädigt zu werden. Auch sollten ihr sämtliche in Zusammenhang mit der Reise stehenden Fahrtkosten ersetzt werden.

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Reise nicht als solche mangelhaft

Ohne Erfolg: Das Gericht wies die Klage als unbegründet zurück.

Nach dessen Ansicht hätte der geltend gemachte Anspruch nur dann bestanden, wenn die Reise als solche mangelhaft gewesen wäre. Das wäre jedoch nur dann der Fall gewesen, wenn sie nicht die bei Abschluss des Reisevertrages vereinbarte Beschaffenheit gehabt hätte.

Dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen

Ein Reisemangel ergibt sich nach Meinung des Amtsgerichts auch nicht aus § 651i Absatz 2 Satz 2 BGB. Denn danach liegt ein Reisemangel nur vor, wenn sich die Pauschalreise nicht zum vorausgesetzten Nutzen eignet. Oder wenn sich die Reise für den gewöhnlichen Nutzen eignet, aber keine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann.

Das heiße nach der Rechtsprechung aber nicht, dass ein Reiseveranstalter für Ereignisse einstehen müsse, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen seien und folglich außerhalb der von ihm geschuldeten Leistung geschehen.

Keine vertragsrechtlich berechtigte Erwartung verletzt

In dem entschiedenen Fall hätten die Frau und ihre Familienangehörigen nicht erwarten können, dass sie angesichts der Pandemie während ihrer Reise nicht auf positiv getestete Menschen treffen würden.

Im Übrigen habe die Beeinträchtigung der Reise durch die Erkrankung des Mitarbeiters nicht an einem Umstand gelegen, der von dem Reiseveranstalter beziehungsweise von dessen Erfüllungsgehilfen hätte beherrscht werden können.

„In dem Kontakt zu einer infizierten Person und der anschließenden behördlichen Verfügung hat sich vielmehr ein typisches allgemeines Lebensrisiko verwirklicht und es ist keine vertraglich begründete Erwartung an die Reise enttäuscht worden“, so das Gericht.

Es würden auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Hotelmitarbeiter seine Erkrankung schuldhaft verursacht hatte. Daher sei eine möglicherweise keine vertragsrechtlich berechtigte Erwartung der Klägerin verletzt worden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Coronavirus · Dienstreise · Mitarbeiter · Schadenersatz
 
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