14.1.2025 – AfD und BSW wollen das Rentenniveau deutlich erhöhen. Beide Parteien orientieren sich dabei am Rentensystem Österreichs. Das BSW plant, die Förderung der privaten Altersvorsorge abzuschaffen und eine Bürgerversicherung einzuführen. Letzteres wird nun auch im Programm der SPD konkreter.
Im Endspurt zur vorgezogenen Bundestagswahl haben am vergangenen Wochenende gleich drei Parteien getagt und unter anderem ihre Wahlprogramme beraten und beschlossen.
Die Beschlussfassung (PDF; 526 KB) der SPD liegt bereits vor. Die Programme der AfD und auch des BSW sind ebenfalls veröffentlicht, jedoch bis Redaktionsschluss nur als Entwürfe.
An den Vorhaben der SPD mit Relevanz für die Versicherungswirtschaft hat sich seit Vorstellung des Wahlprogramms kurz vor Weihnachten nichts geändert (VersicherungsJournal 20.12.2024) – mit einer Ausnahme.
Explizit wird nun das Ziel ausgegeben, eine Bürgerversicherung einzuführen. „Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht“, heißt es in dem Papier.
Ins Visier nehmen die Sozialdemokraten dabei zunächst die Staatsdiener. „Für Beamtinnen und Beamte des Bundes schaffen wir ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe“, schreiben sie.
Die AfD möchte laut ihrem Leitantrag (PDF; 540 KB) „eine signifikante Erhöhung“ der Renten. „Unser ferneres Ziel ist es, in mehreren Schritten das durchschnittliche Rentenniveau der westeuropäischen Länder zu erreichen, das derzeit bei gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich höher liegt als das deutsche“, heißt es. Vorbild sei hier Österreich.
Man möchte der Rentenversicherung mehr Beitragszahler zuführen, indem unter anderem die Verbeamtung eingeschränkt werden soll. Zudem sollen auch Politiker einzahlen. Außerdem wird für ein flexibleres Renteneintrittsalter sowie eine abschlagsfreie Rente nach 45 beitragspflichtigen Arbeitsjahren plädiert.
Mittelfristig soll die Finanzierung aller nicht beitragsgedeckten Leistungen aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Anstehende Rentenbeitragsanhebungen für Beschäftigte und Unternehmen sollen durch Steuersenkungen ausgeglichen werden.
Zur langfristigen Stabilisierung der Rente soll unter anderem der Fachkräftemangel durch höhere Erwerbsanreize reduziert werden, „indem Einkommensteuern gesenkt werden und das Bürgergeld unattraktiver gemacht wird“. Für Rentner, die freiwillig länger arbeiten, soll es einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro geben.
Der Entwurf des BSW mit dem Titel „Unser Land verdient mehr!“ (PDF; 884 KB) sieht eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren vor. Geplant ist ein Stufenmodell: Nach 30 Versicherungsjahren liegt die Mindestrente bei 1.300 Euro und nach 15 Jahren bei 1.200 Euro.
Auch das BSW orientiert sich bei seinen Rentenplänen an dem System Österreichs. Hierzulande sollten ebenfalls alle Erwerbstätigen, darunter Bundestagsabgeordnete und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen, heißt es. Das verbreitere die Einnahmenbasis und schaffe Hemmungen in der Politik, das Rentenniveau zu senken.
Das durchschnittliche Leistungsniveau sollte bei mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens liegen. Bei Abwesenheit anderer Einkommen sollte die gesetzliche Rente bis 2.000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden.
„Wir wollen die umlagefinanzierte Rente stärken und Schluss machen mit der Förderung privater Vorsorgemodelle, die sich Geringverdiener ohnehin nicht leisten können. Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel wie den Riester-Faktor wollen wir streichen. Sie wurden nur deshalb eingeführt, um die Renten zu kürzen und die Menschen in Privatvorsorgeverträge zu locken“, schreibt zudem das BSW.
Zudem müssten Beschäftigte, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt die Partei ab und fordert außerdem: „Keine Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt“.
Im Bereich Gesundheit und Pflege fordert man eine Abschaffung des Zusatzbeitrags. Außerdem die Einführung einer Bürgerversicherung, „in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten“. Ebenso eine Pflegevollversicherung, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden soll.
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