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Maskenpflicht: Zum Gebrauch von zweifelhaften Gesundheitszeugnissen

11.1.2022 – Ein Mann hatte sich ein per E-Mail angefordertes ärztliches Attest ausstellen lassen, um vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit zu werden. Er macht sich in diesem Fall nicht wegen des vorsätzlichen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 28. Oktober 2021 entschieden (824 Cs 234 Js 109736/21).

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Der Entscheidung lag der Fall eines 23-jährigen Handwerkers zugrunde, der von Polizeibeamten ohne das Tragen eines örtlich angeordneten Mund-Nasen-Schutzes angetroffen worden war.

Dazu fühlte er sich auch nicht verpflichtet. Denn er konnte den Beamten das Attest eines Arztes vorweisen, nach welchem er vom Tragen einer Schutzmaske aus medizinischen Gründen befreit worden war.

Das Attest hielten die Polizisten für eine Gefälligkeits-Bescheinigung. Sie zeigten den Mann daher wegen eines vorsätzlichen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses an.

Gängiges Verfahren

Der Betroffene musste einräumen, dass er das Attest auf Empfehlung eines Bekannten per E-Mail von dem Mediziner angefordert hatte, ohne dass er persönlich in dessen Praxis erschienen und untersucht worden war.

Dennoch wurde der Mann vom Münchener Amtsgericht freigesprochen. Nach dessen Überzeugung war ihm nämlich nicht nachzuweisen, dass er gewusst hatte, nicht im Besitz eines gültigen Attests zu sein.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens stellte sich heraus, dass dem Handwerker das Gesundheitszeugnis von der Arztpraxis gegen Zahlung von 17 Euro zugestellt worden war – wie auch mehreren tausend anderen Personen.

Gültiges Gesundheitszeugnis

Bei seiner Bestellung hatte der Beschuldigte angegeben, unter Hautirritationen, Kopfschmerzen und gelegentlicher Atemnot zu leiden.

Diese Angaben waren jedoch nicht wortgleich in das Attest übernommen worden. Der Angeklagte durfte nach Ansicht der Richter daher davon ausgehen, dass sich der Mediziner mit seinen Krankheitssymptomen befasst hatte und es sich bei dem von diesem ausgestellten Dokument um ein gültiges Gesundheitszeugnis handelte.

Im Übrigen sei es während der damaligen Pandemielage durchaus zulässig und üblich gewesen, sich Atteste auch ohne einen Arztbesuch ausstellen zu lassen.

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Gesundheitsreform
 
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