11.3.2024 – Versicherer haben nach dem verheerenden Unwetterereignis im vergangenen Herbst Zahlungen mit Verweis auf den Ausschluss „Sturmflut“ zuhauf abgewiesen. Ob dies zulässig war, will jetzt eine Flensburger Hotelbesitzerin klären lassen. Mit welchem Argument sie erfolgreich sein könnte. (Bild: Pixabay CC0)
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21.11.2023 – Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine von einem Geldinstitut verwendete Klausel zur Berechnung von Abschluss- und Vermittlungskosten bei Abschluss einer Riester-Rente unwirksam ist. (Bild: Pixabay CC0)
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28.7.2023 – Was muss ein Kunde beachten, wenn aus seinem Wagen ein Schlüssel zum Haus und dessen Adresse entwendet wurde? Der Bundesgerichtshof hat sich deshalb mit Fragen zur sogenannten erweiterten Schlüsselklausel in der Police befasst. (Bild: Pixabay, CC0 )
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3.7.2023 – Weil sein Dienstherr ihn für dienstunfähig erklärte, sah ein ehemaliger Amtsträger keine Notwendigkeit, auf die Forderung seines Versicherers einzugehen. Dieser erklärte, dass er nicht zahlen werde. Der Fall eskalierte bis zum Bundesgerichtshof. (Bild: ComQuat, CC BY-SA 2.0)
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26.4.2023 – Es gibt Fälle, bei denen Gewerbemieter trotz einer entsprechenden Klausel im Mietvertrag nicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. (Bild: Pixabay, CC0)
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12.4.2023 – Eine Beschäftigte wurde so schwer verletzt, dass das Arbeitsamt sie aus gesundheitlichen Gründen für nicht vermittlungsfähig hielt. Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers wollte sich nur zu einem geringen Teil an den Kosten beteiligen. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. (Bild: Pixabay CC0)
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28.11.2022 – Ein Mann erhielt nach einem Unfall von seinem Versicherer eine Invaliditätsleistung. Ein Jahr darauf machte er von seinem Recht auf Neubemessung des Invaliditätsgrades Gebrauch. Daraufhin entstand ein Streit, der bis vor den Bundesgerichtshof führte. (Bild: Pixabay CC0)
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16.11.2022 – Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen die bei Kunden erhobene Jahresgebühr in der Ansparphase durch alle Instanzen. (Bild: ComQuat, CC BY-SA 2.0)
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