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Kein Grund, in das „beste Gesundheitssystem der Welt” einzugreifen

24.6.2021 – Wenn man das Programm der Grünen liest, wirkt es wie vieles andere der Partei auch antiquiert. Es gibt eine „Zwei-Klassen-Medizin”. Diese beruht jedoch auf dem gemeinsamen Bundesausschuss. Hier entscheiden privat Versicherte (PKV), welche Leistungen ein in der gesetzelichen Krankenversicherung (GKV) Versicherter bekommt.

Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 SGB V besagt das Wirtschaftlichkeitsgebot, „dass die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“.

Dagegen stehen die Leistungen aus den Versicherungs-Bedingungen. Weshalb raten Verbraucherschützer zu Zusatzversicherungen?

Am ursprünglichen Problem der „Zwei-Klasen-Medizin” möchten die Grünen/SPD nichts ändern. Studien haben längst belegt und auch meine persönliche Erfahung hat gezeigt: Ein Facharzttermin hängt nicht von der Versicherungsart ab, sondern von der Arztdichte.

Auch das Argument von Beiträgen sollte besser verzichtet werden bei einem GKV-Beitrag von circa 830 Euro monatlich – für eine gerade mal notwendige und ausreichende Versorgung.

Weshalb denn nicht dem Vorschlag der FDP folgen? Es gibt doch viele PKV-Versicherte, die in die GKV wollen oder eben anders herum. Man kann doch davon ausgehen, dass sich der Markt selbst reguliert. Welchen Missstand haben wir denn, dass die Politik in das „beste Gesundheitssystem der Welt” in der Form eingreifen will? Keinen!

Steffen Kayser

steffenzx@goolemail.com

zum Artikel: „Wahlprogramme: Pro und kontra Bürgerversicherung”.

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