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Landwirte haften für Ernteverlust des Nachbarn

23.11.2021 – Gelangen Spritzmittel aus konventioneller Landwirtschaft infolge fachlicher Fehler durch Abdrift auf die Anbauflächen eines Biobauern, steht diesem ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 18. November 2021 entschieden (24 U 74/16).

Geklagt hatte ein Landwirt, der seinen Betrieb unter Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für ökologischen Landbau führt. Zu dem Betrieb gehören Anbauflächen, die an die Felder der drei Beklagten angrenzen. Diese betreiben konventionelle Landwirtschaft.

Im Oktober 2013 ergaben Proben der Bioprodukte des Klägers, dass diese eine Konzentration eines im konventionellen Landbau verwendeten Spritzmittels enthielten, die über dem zulässigen Höchstwert lag. Bei einer Recherche des Biobauers stellte sich heraus, dass das Spritzmittel auf die Flächen der Beklagten aufgebracht worden war. Das stellten diese auch nicht in Abrede.

Fachlicher Fehler bei Spritzaktion?

Der Kläger verlangte von seinen Nachbarn, den ihm entstandenen Schaden auszugleichen. Sein Argument: Sie seien ganz offenkundig nicht sachgerecht vorgegangen und seine Ernte könne deswegen nicht mehr vermarktet werden. Der Mann forderte außerdem, ihm die Kosten zu ersetzen, die ihm durch die Kontrolluntersuchungen entstanden waren.

Die Beklagten behaupteten, bei ihren Spritzaktionen fachgerecht vorgegangen zu sein. Sie wiesen die Forderung ihres Nachbarn daher als unbegründet zurück.

Dieser Argumentation schloss sich das in erster Instanz mit dem Fall befasste Paderborner Landgericht an. Dessen Richter hielten es für nicht bewiesen, dass die Bioprodukte des Klägers tatsächlich wegen der Spritzmittel, die die konventionellen Betriebe eingesetzt hatten, nicht mehr zu vermarkten waren.

Wirkstoff durch Abdrift auf Felder des Biobauern gelangt

Dem wollte sich das in Berufung mit dem Fall befasste Hammer Oberlandesgericht nicht anschließen. Es hielt die Forderung des Klägers für gerechtfertigt.

Das Berufungsgericht war nach Auswertung mehrerer Gutachten überzeugt, dass der durch zwei der drei Beklagten im Oktober 2013 mit dem Pflanzenschutzmittel ausgebrachte Wirkstoff durch Abdrift auf Felder des Biolandwirts gelangt ist. Hierdurch sei eine den zulässigen Höchstwert für den Ökolandbau überschreitende Belastung mit dem Wirkstoff verursacht worden.

Das habe zur Folge gehabt, dass die von dem Kläger angebauten Pflanzen nicht mehr vermarktungsfähig gewesen seien.

Verstoß gegen das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme

Das Verhalten der Beklagten widerspreche dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zwischen ökologischem und konventionellem Landbau als jeweils zulässige Bewirtschaftungsart.

Die von den verurteilten Landwirten ausgewählten Düsen und der von einem der Beklagten verwendete Druck hätten nicht der „guten fachlichen Praxis“ in der Landwirtschaft entsprochen, um ein Abdriften auf die Flächen des Klägers zu verhindern. Die beiden Verurteilten seien daher dazu verpflichtet, dem Kläger den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen.

Für den dritten beklagten Landwirt gelte all das nicht. Der habe zwar das gleiche Spritzmittel verwendet. Ihm hätten die Sachverständigen jedoch keinen Verstoß gegen fachliche Regeln der Landwirtschaft nachweisen können.

Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gewerbeordnung · Schadenersatz
 
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