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Koalitionsvertrag: Versicherungsbranche zollt Parteien Respekt, äußert aber erhebliche Zweifel

26.11.2021 – Die Assekuranz zeigt sich erleichtert, dass es weder die Bürgerversicherung noch der Provisionsdeckel oder der Wechsel der Aufsicht über die unabhängigen Finanzberater in die Vereinbarung der Ampelkoalitionäre geschafft haben. Begrüßt wird, dass für Selbstständige eine Wahlfreiheit mit Opt-out für private Altersvorsorge eingeführt wird. Mit Skepsis werden die Aussagen zur geplanten Reform der privaten Altersvorsorge sowie die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung betrachtet.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag vorgestellt (VersicherungsJournal 25.11.2021). Nach einer ersten Durchsicht meldeten sich in den vergangenen zwei Tagen verschiedene Interessensverbände zu Wort.

BVK bewertet geplante Reform der privaten Altersvorsorge zurückhaltend

Michael H. Heinz (Bild: BVK)
Michael H. Heinz (Bild: BVK)

„Positiv ist, dass die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen anvisiert wurde, keine Berücksichtigung gefunden hat“, wird Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK), in einer Stellungnahme zitiert.

Der BVK begrüßt zudem das Bekenntnis zu den drei Säulen der Altersvorsorge. In die richtige Richtung gehe auch die Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.000 Euro. Ebenfalls befürwortet werden Pläne, bei der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige eine Wahlfreiheit mit Opt-out für private Altersvorsorge einzuführen.

Zurückhaltend bewertet der Vermittlerverband dagegen die geplante Reform der privaten Altersvorsorge. Hier bleibe es abzuwarten, was die Prüfung alternativer privater Vorsorge mit einer höheren Rendite als bei der Riester-Rente ergeben werde. Der Bestandsschutz für laufende Riester-Verträge wird für gut befunden.

„Wir sehen jedoch Pläne sehr kritisch, die mangelnde Finanzierung der gesetzlichen Rente mit zehn Milliarden Euro auszustatten, die über einen Staatsfonds am Kapitalmarkt angelegt werden sollen“, sagt Heinz. „Dies wird hier auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein und keine lebensstandardsichernde Rente für Millionen ermöglichen.“

AfW freut sich über die Versicherungspflicht für neue Selbstständige

Norman Wirth (Bild: Andreas Klingberg)
Norman Wirth (Bild: Andreas Klingberg)

Der AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. betrachtet den Wechsel des Finanzministeriums hin zur FDP als „große Chance“ für die Branche, fachkundiges Gehör für die eigenen Anliegen zu finden. Zudem habe es die Versicherungspflicht für neue Selbstständige „erfreulicherweise“ in den Koalitionsvertrag geschafft.

„Der soziale Auftrag gerade für unabhängige Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler und -vermittlerinnen wird mit diesem neuen Produkt aufgewertet, da hierfür eine fachkundige Beratung unabdingbar sein wird. Es bleibt abzuwarten, wie seitens der Produktgeber ein entsprechendes Produkt konzipiert wird“, sagt AfW-Vorstand Norman Wirth.

Hervorzuheben sei ein Satz des Koalitionsvertrages – verbunden mit der Erwartung, dass das politische Handeln der neuen Bundesregierung sich auch danach ausrichte: „Selbstständige sind wesentlicher Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft.“

„Wenn die neue Bundesregierung Selbstständige als wesentlichen Bestandteil unserer Gesellschaft und Wirtschaft ansieht, dann werden wir die zukünftigen Gesetzesvorhaben daran messen, ob sie Selbstständige fördern und nicht mit übermäßiger Bürokratie belasten oder sie sogar vom Markt verdrängen könnten“, so AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.

Votum zollt SPD, FDP und Grünen „großen Respekt“ für Professionalität

Martin Klein (Bild: Votum)
Martin Klein (Bild: Votum)

„Der Koalitionsvertrag zeigt: Der politische Gestaltungswille der Regierungsparteien ist da! Der von vielen Seiten geforderte Pragmatismus hat gefruchtet. Die Herausforderungen der kommenden Legislatur – insbesondere im Bereich der Reform der Altersvorsorge – sollen ohne ideologische Scheuklappen angegangen werden“, fordert Martin Klein, Vorstand Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V.

Es sei zudem zu begrüßen, dass sich Maximalforderungen wie ein generelles Provisionsverbot, eine Erweiterung der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) auf 34f-Vermittler und „anderer Unsinn“ nicht durchsetzen konnten.

„Das lässt auf eine faktengetriebene Kompromissfindung im Laufe der vergangenen Wochen schließen. Für diese Professionalität haben SPD, FDP und Grüne großen Respekt verdient“, so Klein.

Wichtig sei, dass die Ampel-Regierung nun schnell auf Umsetzung umschalte. Die voraussichtliche Besetzung der Ministerien mache Hoffnung auf einen konstruktiven und sachlichen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft.

Bausparkassenverbände vermissen Wohneigentum bei Altersvorsorge

Der Verband der Privaten Bausparkassen e.V. sowie die Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. begrüßen, dass die Bundesregierung die Themen Bauen und Wohnen künftig in einem eigenständigen Ministerium ansiedeln will.

Auf Kritik stoßen allerdings die Überlegungen zur Reform der privaten Altersvorsorge, die sich „kaum weniger ausgereift als im Sondierungspapier“ darstellten. Die Formulierungen ließen mehr Fragen offen, als sie beantworteten. Es werde nach wie vor mit keiner Silbe erwähnt, dass Wohneigentum zu den besten und beliebtesten Formen der privaten Altersvorsorge gehöre.

GDV will sich mit Vorschlägen zur Altersvorsorge-Reform einbringen

Jörg Asmussen (Bild: GDV)
Jörg Asmussen (Bild: GDV)

„Der Koalitionsvertrag hebt zurecht die Bedeutung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge für ein gutes Leben im Alter hervor“, äußert sich Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), in einer Stellungnahme.

Der Versichererverband unterstütze eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Ansatzpunkte seien beispielsweise die Flexibilisierung des Garantieniveaus und die Dynamisierung der Geringverdiener-Förderung.

Auch aus Sicht der Versicherungs-Gesellschaften sei die geförderte private Altersvorsorge reformbedürftig. „Wichtig aber: Sie ist reformfähig“, betont Asmussen. Man werde sich in diese Diskussion mit eigenen Vorschlägen aktiv einbringen, etwa eine Vereinfachung der Förderung oder eine verbesserte Balance für Chancen und Risiken vorschlagen.

„Die Aussagen des Koalitionsvertrages zur Versicherungs-Regulierung begrüßen wir ausdrücklich: Ein klar risikobasierter Ansatz bei der Überprüfung der Aufsichts- und Eigenkapitalregeln Solvency II, bessere Bedingungen für langfristige Investitionen und vereinfachte Regelungen für kleinere Versicherungen", zählt der GDV-Chef auf.

Für den VdK hält der Koalitionsvertrag nicht, was er verspricht

Der Sozialverband VdK Deutschland e.V. zeigt sich enttäuscht. Es sei zwar zu begrüßen, dass der Koalitionsvertrag an „vielen richtigen Stellschrauben“ drehe, er halte aber nicht, was er verspreche. „Es stehen darin viele wichtige Verbesserungen […]. Aber wo bleibt der soziale Fortschritt? Insgesamt liest sich die Sozialpolitik konservativ und mutlos“, kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Es fehle der große Wurf zur Finanzierung und für mehr Gerechtigkeit in den Sozialversicherungen. „2025 gehen die Babyboomer in Rente. Jetzt ist die letzte Chance, alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherungen einzubeziehen, damit wir diese Zeit finanzieren können“, fordert sie.

Kritik übt sie auch an dem Vorhaben, dass es keine Pflegevollversicherung für alle, sondern nur einen freiwilligen Einstieg geben soll. „Die Gefahr, dass damit die Tür in eine allgemeine Pflegevollversicherung unwiederbringlich geschlossen wird, ist groß. Das darf nicht sein“, sagt die VdK-Präsidentin.

 
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