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Kein Kündigungsrecht trotz Corona-Reisewarnung

24.11.2021 – Wer im Ausland ein Boot gechartert hat und nach einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes von dem Vertrag zurücktritt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer von ihm bereits geleisteten Zahlung. Das hat das Landgericht München I mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 7. Mai 2021 entschieden (15 O 13263/20).

Der Kläger hatte Anfang Februar letzten Jahres für sich und fünf Mitreisende einen Yacht-Chartervertrag ohne Begleitpersonal für das Fahrgebiet der Balearen abgeschlossen. Bei der Buchung hatte er rund 16.000 Euro gezahlt.

Die Reise sollte vom 29. August bis 5. September 2020 stattfinden. Doch als das Auswärtige Amt am 15. August aufgrund der Covid-19-Pandemie für das spanische Festland und die Balearen eine Reisewarnung aussprach und das mit einer Gefahr für Leib und Leben begründete, stornierte der Mann den Chartervertrag noch am selben Tag.

Der Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zwar gleichzeitig erklärt, dass Reisen nach Spanien unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln weiterhin möglich seien. Das verband er allerdings mit der Auflage, dass sich Reiserückkehrer bis zur Vorlage eines negativen Testergebnisses in Quarantäne begeben müssten.

Reisewarnung als Grund für Absage

Nach der Absage verlangte der Kläger die Bootsmiete zurück. Sein Argument: Eine Reise sei ihm unter den gegebenen Umständen nicht zumutbar und wegen der Quarantäne-Anordnung auch nicht möglich. Es komme hinzu, dass die Übergabe des Bootes zum vereinbarten Übergabetermin aufgrund der Pandemie nicht habe stattfinden können.

Der Vermieter des Bootes weigerte sich jedoch, das Geld zurückzuzahlen. Der Fall landete daher vor dem Münchener Landgericht. Das hielt die Forderung des verhinderten Reisenden für unbegründet.

Keine Störung der Geschäftsgrundlage

Das Gericht hielt die Behauptung des Klägers für nicht für erwiesen, dass der Vermieter der Yacht nicht dazu in der Lage gewesen wäre, sie zum vereinbarten Termin zur Verfügung zu stellen. Denn Ersterer habe trotz eines entsprechenden Hinweises dazu kein Beweisangebot unterbreitet. Im Übrigen sei er es gewesen, der den Vertrag nicht habe durchführen wollen.

Unabhängig davon sei die Ansteckungsgefahr bei der geplanten Art der Reise anders zu beurteilen gewesen als beispielsweise bei einem Urlaub in einer großen Hotelanlage. Es bestehe daher auch aus diesem Grund kein Kündigungsrecht des Klägers.

Der Kläger könne sich auch nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB berufen. Es habe sich nämlich um einen in seiner Person liegenden Grund gehandelt, als er sich aufgrund der Reisewarnung dazu entschloss, nicht anzureisen. Seine Zahlungspflicht bleibe daher bestehen. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Coronavirus · Gesundheitsreform
 
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