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Kein Haftungsprivileg für die Feuerwehr

15.6.2018 – Um bei einem Brand in einem Reformwarenhandel in Baden-Baden ein Übergreifen der Flammen auf ein benachbartes Lagerhaus zu verhindern, hatte die Feuerwehr giftigen Löschschaum eingesetzt. Dadurch waren Sanierungsmaßnahmen in Millionenhöhe notwendig geworden. Die muss die Kommune tragen, weil das Übergreifen der Flammen nach Überzeugung des Bundesgerichtshofs auch ohne dieses Löschmittel zu verhindern gewesen wäre.

Auch in Notfällen muss der Staat umsichtig handeln. Tut er das nicht und kommen dadurch Bürger zu Schaden, so ist die dafür verantwortliche Behörde auch bei einfacher Fahrlässigkeit haftbar. Das zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Juni 2018 (III ZR 54/17).

Laut einer Pressemitteilung des Gerichts hatte eine Grundstückseigentümerin gegen die Stadt geklagt. Auf dem Grundstück hatte es im Februar 2010 gebrannt. Um das Ausbreiten des Feuers auf eine benachbarte Lagerhalle zu verhindern, hatte die Berufsfeuerwehr der Kommune ein Schaummittel eingesetzt, das das giftige Perfluoroctansulfat (PFOS) enthielt.

Sanierung des Grundstücks war notwendig

Nachdem Schaumbestandteile in das Erdreich und das Grundwasser gelangt waren, wies die Kommune die Grundstückseigentümerin gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz sowie Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz an, ihr Grundstück umfangreich zu sanieren.

Die Eigentümerin verlangte von der Stadt nach Angaben des Gerichts unter anderem die Erstattung der bislang angefallenen und die Freistellung von künftigen Kosten für die Sanierung ihres Grundstücks sowie den Ersatz des Wertverlustes, den ihr Grundstück trotz durchgeführter Sanierung erlitten habe.

Sie begründete die Forderung damit, dass die Feuerwehr den verwendeten Löschschaum unter Berücksichtigung des dadurch verursachten Schadens nicht hätte einsetzen dürfen. Ein Ausbreiten des Brandes habe auch ohne den Einsatz des Schaums verhindert werden können.

Ermessensfehler

Das hatte auch die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 23. Januar 2017, 1 U 146/14), so gesehen. Dem schloss sich der Bundesgerichtshof an: Die Entscheidung des Einsatzleiters der Feuerwehr, den giftigen Schaum zu verwenden, sei ermessensfehlerhaft und damit amtspflichtwidrig gewesen und der Einsatzleiter habe dabei auch (einfach) fahrlässig gehandelt.

Der BGH führte dazu aus: „Ihm – und der Beklagten – kommt nicht das Haftungsprivileg im Sinne von § 680 BGB zugute. Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs gemäß § 839 Absatz 1 BGB begründet grundsätzlich jeglicher Grad von Fahrlässigkeit die Haftung wegen einer Amtspflichtverletzung.

Dies gilt auch für die im Rahmen eines Noteinsatzes erfolgende öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr. Einer Absenkung des Haftungsmaßstabes bedarf es in solchen Fällen nicht. Amtsträger, zu deren Pflicht die ‚berufsmäßige‘ Abwehr einer dringenden Gefahr gehört, sind typischerweise auf die hiermit verbundenen Noteinsätze vorbereitet.

Sie sind hierfür ausgebildet und können auf entsprechende Erfahrungen aus dem Berufsalltag zurückgreifen. Das Risiko eines Fehlverhaltens solcher professionellen Nothelfer ist deutlich geringer als bei zufällig hinzutretenden Personen.“

Gericht hält Haftungsprivileg für nicht erforderlich

Das Gericht verwies zudem darauf, dass die für die Amtspflichtverletzungen ihrer Amtsträger gemäß Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes haftenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegen die mit Feuerwehreinsätzen verbundenen finanziellen Risiken und Kosten besser abgesichert seien als private Nothelfer.

Würde dagegen für die gesamte öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr in Notsituationen ein reduzierter Haftungsmaßstab gelten, wären bedeutende Bereiche staatlicher Tätigkeit von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgenommen. Eine derartige Haftungsprivilegierung sei mit den Grundsätzen der Amtshaftung weder vereinbar noch sei sie erforderlich.

Laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung war die Klägerin die Claus Reformwaren Service Team GmbH und die beklagte Kommune die Stadt Baden-Baden. Der Streitwert soll fast zwei Millionen Euro betragen haben.

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Gewerbeordnung
 
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