WERBUNG

Kein Fahrverbot für Raser mit Darmproblemen?

23.8.2019 – Mit der Begründung, dass er dringend eine Toilette habe aufsuchen müssen, war ein Motorradfahrer deutlich zu schnell gefahren. Er war zwar dazu bereit, ein Bußgeld zu zahlen. Seinen Führerschein wollte er angesichts der besonderen Umstände jedoch nicht abgeben. Der Fall landete daher vor Gericht. (Bild: Pixabay, CC0)

WERBUNG
Bewerben oder nicht bewerben?
Wer die Antwort nicht weiß, sollte selbst eine Anzeige schalten. Vielleicht entstehen dadurch gute Chancen. Stellensuchende inserieren im VersicherungsJournal kostenlos und selbstverständlich anonym.

Ein Motorradfahrer war dabei ertappt worden, als er die zulässige innerörtliche Höchstgeschwindigkeit unter Berücksichtigung eines Toleranzabzugs um 52 km/h überschritt. Die Bußgeldstelle verhängte gegen ihn daher ein Bußgeld in Höhe von 280 Euro. Gleichzeitig ordnete sie ein zweimonatiges Fahrverbot an.

Staatsanwaltschaft als Spielverderber

Der Verkehrssünder legte beim Amtsgericht Schwedt (Oder) Einspruch ein. Hier trug er vor, dass er nur deswegen zu schnell gefahren sei, weil er dringend seine Notdurft habe verrichten müssen und zeitgleich unter erheblichen Magenkrämpfen gelitten habe.

Um sich nicht in die Hose zu machen, habe er sich daher dazu entschlossen, unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die nahe gelegene Toilette seiner Freundin zu erreichen.

Das Amtsgericht hielt diese Aussage für glaubwürdig. Es verzichtete daher darauf, den Mann mit dem von der Bußgeldstelle angeordneten Fahrverbot zu belegen.

Die Staatsanwaltschaft hielt die Entscheidung der Richter für falsch. Sie legte daher Rechtsbeschwerde beim Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) ein. Damit erzielte sie einen vorläufigen Erfolg.

Ja, aber…

Nach Ansicht des OLG reicht die Begründung des Amtsgerichts nicht dazu aus, auf das Fahrverbot verzichten zu können. Folge man der Schilderung des Fahrers, so müsse von einem vorsätzlichen und nicht nur, wie von der Vorinstanz angenommen, fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß ausgegangen werden.

Ein Verzicht auf die Anordnung eines Fahrverbots sei zwar ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn ein Beschuldigter infolge einer Notdurft zu sanitären Anlagen gelangen wollte. Um das zu prüfen, hätte es jedoch einer Feststellung dazu bedurft, wann und wo der Betroffene seine Fahrt angetreten hat und wie lange er bereits unterwegs gewesen war.

Nur dann wäre es nämlich möglich gewesen, festzustellen, ob er nicht bereits vor Fahrtantritt oder während der Strecke zu einem früheren Zeitpunkt seine Notdurft hätte verrichten können.

Notstandsähnliche Situation

Das Amtsgericht habe darüber hinaus auch keine Feststellungen dazu getroffen, warum der Kfz-Führer nicht an einem anderen Ort, den er mit angemessener Geschwindigkeit hätte erreichen können, ein WC aufgesucht hat. Denn er sei zum Zeitpunkt seines Verkehrsverstoßes innerhalb eines relativ großen Ortes mit gastronomischen Einrichtungen und Tankstellen zu schnell gefahren.

Die Richter des OLG gaben zu bedenken, dass sich der Beschuldigte je nach dem Ergebnis der Ermittlungen gegebenenfalls in einer notstandsähnlichen Situation im Sinne von § 16 OWiG befunden hatte. Das hätte jedoch einen Freispruch zur Folge. All das zu prüfen, sei Sache des Amtsgerichts gewesen. An das wurde der Fall zurückgewiesen, um Versäumtes nachzuholen.

Vergleichbarer Fall

Auf eine „notstandsähnliche Situation“ wegen eines dringenden menschlichen Bedürfnisses hatte sich auch ein Verkehrssünder berufen, über dessen Fall das Amtsgericht Lüdinghausen im Februar 2014 zu entscheiden hatte.

Der konnte keinem Fahrverbot entgehen. Er hatte nämlich ausgesagt, dass er bereits vor Erreichen der Geschwindigkeits-Begrenzungszone Probleme mit seinem Darm wahrgenommen hatte, unter denen er im Übrigen seit geraumer Zeit gelitten habe.

Vor diesem Hintergrund hätte er nach Ansicht der Richter erwägen müssen, ob er überhaupt dazu in der Lage war, die Fahrt anzutreten. Gegebenenfalls hätte er zumindest Umwege fahren müssen, um es jederzeit zu ermöglichen, auf einen plötzlichen Stuhldrang zu reagieren.

Auch hätte sich eine frühzeitige Fahrtunterbrechung oder gar -beendigung angeboten, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. (VersicherungsJournal 20.3.2014).

 
WERBUNG
WERBUNG
Die Alternative zum Premium-Abonnement

Möchten Sie Artikel ohne Registrierung abrufen, so können Sie jeden Text über GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH einzeln für einen geringen Stückpreis erhalten. Direkt auf diesen Artikel bei Genios gelangen Sie hier.

Weitere Artikel aus Markt & Politik
23.9.2019 – Welche Anbieter mit klassischen und direkten Vertrieb Verbraucher am besten finden und wer insgesamt zu den Gesellschaften mit der größten Verbraucherorientierung gehört, hat Servicevalue in einer aktuellen Studie ermittelt. (Bild: Tumisu, Pixabay, CC0) mehr ...
 
23.9.2019 – Auf der Hauptstadtmesse in der letzten Woche hatte das VersicherungsJournal ein Quiz angeboten. Inzwischen wurden die versprochenen zehn Preise an die Teilnehmer gegeben. Die nächste Chance auf einen Gewinn ist schon in greifbarer Nähe. (Bild: VersicherungsJournal) mehr ...
 
20.9.2019 – Insurance on Demand, Lebensbegleiter, Vorbild Netflix: Eine international besetzte Runde aus Branchenexperten diskutierte in Wien darüber, wie Versichern in Zukunft funktionieren könnte. (Bild: Deutsche Rück) mehr ...
 
20.9.2019 – Viele Familien unterschätzen die Bedeutung der finanziellen Absicherung für ihren Nachwuchs. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der LV 1871 zum Weltkindertag. (Bild: LV 1871) mehr ...
 
20.9.2019 – Die Tarifpartner für den Innendienst der privaten Versicherer trafen sich zu einem ersten Gespräch. Die Lohnforderung der Gewerkschaft lehnte der Arbeitgeberverband ab und setzte ebenfalls Themen auf die Agenda. Der nächste Verhandlungstermin steht bereits fest. (Bild: Jörg Koch) mehr ...
 
20.9.2019 – Wie Verbraucher die Service- und Beratungsleistungen von Privathaftpflicht-Anbietern bewerten, hat Servicevalue in einer Umfrage ermittelt. Benannt werden auch die wichtigsten Kundenbindungstreiber. Welche Gesellschaften mit „sehr gut“ abgeschnitten haben. (Bild: Wichert) mehr ...
 
19.9.2019 – 2018 ist der Bestand an Ergänzungsversicherten ein weiteres Mal gestiegen. Eine gute Handvoll an Gesellschaften hatte nach Assekurata-Daten jedoch Versicherte verloren. Die übrigen über zwei Dutzend Unternehmen wuchsen – in der Spitze sogar sechsstellig. (Bild: Assekurata) mehr ...
WERBUNG