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Honoraranspruch trotz Medizinerpfusch?

5.10.2020 – Eine vor einer Staroperation zwischen einem Augenarzt und einem Patienten vereinbarte Brillenfreiheit für den Nahbereich war nicht erreicht worden. In diesem Fall steht dem Mediziner die Zahlung seines Honorars nicht zu. Das hat das Amtsgericht München mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 2. März 2020 entschieden (159 C 22718/18).

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Der Beklagte war an grauem Star erkrankt. Er unterzog sich daher im März 2018 in einer Münchener Augenklinik einer Operation seines rechten Auges. Als Ziel des Eingriffs wurde mit dem Arzt eine möglichste Brillenfreiheit in der Nähe vereinbart. Denn der Erkrankte wollte ohne Verwendung einer Sehhilfe Bücher und Zeitungen lesen können.

Plus statt minus

Doch statt der von dem Mediziner geplanten Zielrefraktion von -0,75 Dioptrien, ergab sich nach dem Eingriff ein Wert von +0,75. Dadurch konnte der Beklagte zwar mit dem rechten Auge in der Ferne sehr gut sehen. In der Nähe ergab sich jedoch ein verschwommenes Bild.

Nicht zuletzt auch wegen der geplanten Operation seines linken Auges, suchte der Betroffene das Gespräch mit dem Augenarzt. Das schien ihm lästig zu sein. Denn nach mehreren Nachfragen seines Patienten kündigte er den Behandlungsvertrag.

Gleichwohl forderte er die Zahlung des Honorars für die Operation des rechten Auges in Höhe von knapp 2.600 Euro. Weil ihm der Mann die Zahlung verweigerte, landete der Fall vor dem Münchener Amtsgericht. Dort erlitt der Mediziner eine Niederlage.

Wertloser Eingriff

Nach Ansicht der zuständigen Richterin war die Staroperation für den Erkrankten insgesamt wertlos. Dem Augenarzt stehe daher kein Honoraranspruch zu. Das ergebe sich auch aus § 628 Absatz 1 Satz 2 BGB.

Denn kündige ein Mediziner einen Behandlungsvertrag, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des Patienten dazu veranlasst worden zu sein, so bestehe zumindest dann kein Vergütungsanspruch, wenn die Leistung für den Betroffenen wertlos gewesen sei.

Ein vertragswidriges Verhalten vermochte das Gericht nicht festzustellen. Denn es sei nachvollziehbar, dass er angesichts des offenkundigen Behandlungsfehlers sowie des weiteren geplanten Eingriffs auf ein klärendes Gespräch mit dem Arzt gedrängt habe.

Pflichtverletzung des Mediziners

Dass es sich um einen Behandlungsfehler gehandelt habe, habe auch ein Sachverständiger bestätigt. Nach dessen Meinung war die geplante Zielrefraktion von -0,75 Dioptrien zur Erreichung einer Brillenfreiheit im Nahbereich von Anfang an nicht ausreichend.

Der Mediziner hätte vielmehr eine Kunstlinse mit einem Faktor von -2,5 Dioptrien wählen müssen. Bei dieser Dioptrienzahl hätte der Beklagte in einer Entfernung von 40 cm scharf sehen können, so dass das vereinbarte Behandlungsziel erreicht worden wäre.

Der Augenarzt könne sich auch nicht darauf berufen, dass ein scharfes Sehen im Nahbereich durch die Operation des zweiten Auges hätte erreicht werden können. Denn selbst wenn das der Fall gewesen wäre, hätte der Patient nach Überzeugung des Gutachters nach dem Eingriff aller Voraussicht nach mit Kopfschmerzen leben müssen.

Nach Ansicht der Richter würde im Übrigen auch ein Schadenersatzanspruch des Mannes wegen der Pflichtverletzung des Mediziners ihn davon befreien, das Honorar zahlen zu müssen. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Schadenersatz
 
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